Gericht stützt Schwacke-Liste

13.07.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht (AG) Dillenburg hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 26.5.2011, AZ: 50 C 461/10) den „Schwacke-Automietpresspiegel“ einmal mehr als geeignete Schätzgrundlage für die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten bestätigt.

Im vorliegenden Fall ließ sich eine Autovermietung (Klägerin) nach einem unfallbedingten Kfz-Haftpflichtschaden vom Geschädigten dessen Schadensersatzansprüche in Form von Mietwagenkosten abtreten. Dabei unterschrieb der Geschädigte eine Erklärung, wonach er die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer/Halter des gegenerischen Unfallfahrzeugs und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung an die Klägerin abtrat. Darin heißt es: „Durch diese Abtretung und Zahlungsanweisung werde ich nicht von meiner Verpflichtung zur Zahlung der Mietwagenkosten befreit, wenn die Versicherung nicht in angemessener Zeit/Höhe leistet.“

Für den Ersatzwagen wurden von der Autovermietung genau 2.789 Euro brutto berechnet. Die verklagte unfallgegnerische Versicherung erstattete aber nur 1.496 Euro. Daraufhin klagte die Autovermietung aus abgetretenem Recht vor dem Amtsgericht (AG) Dillenburg gegen die Versierung auf volle Kosteneresttattung.

Die verklagte Versicherung argumentierte, dass der außergerichtlich bezahlte Betrag in Höhe von 1.496 Euro den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand voll abdecke. Zudem sei der Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage für die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten nicht geeignet. Vorzuziehen sei vielmehr die sogennannte Fraunhofer-Liste.

Das Amtsgericht (AG) Dillenburg teilte diese Ansicht nicht und gab der Klage des Autovermieters zum Großteil statt. Zugleich bestätigete das Gericht

in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage bei der Berechnung notwendiger Mietwagenkosten.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Das Gericht sieht keine durchgreifenden Zweifel an den Methoden der „Schwacke-Liste“ begründet, dass von deren Unanwendbarkeit auszugehen wäre. Auch ist im Ergebnis keine derart überlegene Methodik der Fraunhofer-Tabelle begründet, dass diese zwingend anzuwenden wäre.“ Dabei äußerte das Amtsgericht Dillenburg offene Kritik an der Fraunhofer-Erhebung. So gäben deren zu große Postleitzahlenregionen nicht den regionalen Markt wieder. Zudem führe die Internetlastigkeit der Fraunhofer-Erhebung dazu, dass die vor Ort ansässigen Mietwagen-Anbieter weitgehend außer Betracht bleiben. Außerdem stellten Preisrecherchen im Internet nur eine Momentaufnahme des Mietwagenmarktes dar.

Zu einem von der beklagten Versicherung vorgelegten angeblich günstigerem Angebot der Firma Sixt meinte das Gericht: „Die Recherche, die auf dem Internetportal „www.sixt.de“ durchgeführt wurde, gibt nur das Angebot eines einzigen Anbieters wieder. Deshalb kann bereits aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Recherche Schlüsse auf den ortsüblichen erforderlichen Aufwand zuließe und Zweifel am Zutreffen der Höhe der Schwacke-Werte begründen müsse.“ Außerdem monierte das Amtsgericht, dass die Recherche mehr als eineinhalb Jahre nach der streitgegenständlichen Anmietung erfolgte. Rückschlüsse auf den damals zugänglichen Tarif seien deshalb nicht möglich.

Zusätzlich zur vollen Erstattung der entstandenen Mietwagenkosten sprach das Gericht der Klägerin Nebenkosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens sowie für die Haftungsreduzierung zu. Nicht zugesprochen wurden allerdings pauschale unfallbedingte Aufschläge, da das Amtsgericht nicht von einer unfallbedingten Notsituation ausging. Eine solche sei insbesondere dann nicht gegeben, wenn zwischen dem Unfall und der Anmietung des Ersatzfahrzeugs ein zeitlicher Abstand von mindestens einem Tag liege.

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