BGH entscheidet zum Verbrauchsgüterkauf

Unternehmen kann Gewährleistung auch bei branchenfremdem Geschäft nicht ausschließen

21.07.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher ist auch dann nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB zu beurteilen, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Geschäft handelt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Juli 2011 hervor (AZ: VIII ZR 215/10).

Zur Erläuterung: Die Vorschriften der § 474 ff. BGB sind eingeführt worden, um den potentiell unerfahrenen Privatkäufer vor dem potentiell erfahrenen Unternehmer als Verkäufer zu schützen. Bei solchen Käufen kann die gesetzliche Gewährleistungsfrist nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern nur verkürzt werden, taucht ein Mangel der Kaufsache innerhalb einer Sechs-Monats-Frist auf, wird vermutet, dass dieser schon zum Zeitpunkt des Verkaufes vorlag und der Verkäufer daher dafür verantwortlich ist.

Ganz klar anwendbar sind die §§ 474ff. BGB etwa dann, wenn ein Gebrauchtwagenhändler an einen Privatmann einen Gebrauchtwagen verkauft. Lange Zeit umstritten war dagegen, wenn der Verkauf gerade dieser Art von Gegenständen gar nicht das eigentliche Geschäft eines Unternehmers sind, sondern quasi nebenbei passiert.

So lagen die Dinge im vorliegenden Fall: Eine Drucktechnik-GmbH verkaufte unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für knapp 7.540 Euro ein Fahrzeug. Der private Käufer erklärte kurz darauf die Anfechtung, weil der Verkäufer ein Klappern im Motorraum verschwiegen habe. Die GmbH erklärte, der Mangel habe beim Verkauf noch nicht vorgelegen, die oben genannte Sechs-Monats-Vermutung gelte nicht, weil es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handele. Der BGH entschied die Sache im Sinne des privaten Käufers: Der Verkauf eines Autos durch eine Drucktechnik-GmbH an eine Privatperson ist in der Regel ein Verbrauchsgüterkauf, der private Käufer genießt den besonderen Schutz der §§ 474 ff. BGB.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

… Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1 HGB**) und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB* über den Verbrauchsgüterkauf fällt. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Da die Beklagte die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt hat, handelt es sich auch im vorliegenden Fall um ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB*, so dass der Beklagten die Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt ist. Gleichwohl hatte die Klage keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Ehemann der Klägerin der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte. Eine Fristsetzung war nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, im vorliegenden Fall entbehrlich. Die tatrichterlichen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hätte. …

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