Zur Verweisung auf eine Freie Werkstatt

Gleicher Qualitätsstandard wichtig

16.09.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte darf unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Freien Werkstatt verwiesen werden, wenn die Reparatur in dieser Werkstatt nachweislich dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände darlegt, die ihm dies unzumutbar machen. Das hat das Amtsgericht Herne entschieden (Urteil vom 27. Juni 2011, AZ: 34 C 3/10).

Die Klägerin begehrte vorliegend die im Gutachten angegebenen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt nebst UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten. Die Beklagte hatte den Schaden der Klägerin vorprozessual auf Grundlage der günstigeren Stundenverrechnungssätze einer benannten freien Fachwerkstatt reguliert, welche weder UPE-Aufschläge in Rechnung stellt und aufgrund einer eigenen Lackiererei auch keine Verbringungskosten berechnet.

Über die Frage der Gleichwertigkeit der Reparatur im Vergleich zu einer markengebundenen Reparaturwerkstatt in dem von der Beklagten benannten Referenzbetrieb wurde durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachten Beweis erhoben.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass eine Reparatur in der von der Beklagten benannten Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Das Sachverständigengutachten belegt, dass die freie Werkstatt die streitgegenständlichen Arbeiten gleichwertig wie die benannte Ford-Vertragswerkstatt ausführen kann. Darüber hinaus handelt es sich bei der Werkstatt um einen „Eurogarant-Fachbetrieb“, also einen Betrieb mit hohem Qualitätsstandard, der regelmäßig vom TÜV und der DEKRA kontrolliert wird.

Da der Betrieb lediglich 4,4 km vom Wohnort der Klägerin entfernt liegt, war eine Beauftragung der Reparatur durch die Klägerin insoweit auch zumutbar. Die geltend gemachten Sachverständigenkosten waren nach der Überzeugung des Gerichts ebenfalls lediglich in Relation zur tatsächlichen Schadenhöhe zu erstatten. Die Klage wurde entsprechend abgewiesen.

Aus der Urteilsbegründung:

… Der Klägerin steht gegen die Beklagten über die von der Beklagten zu 2) bereits gezahlten Reparaturkosten in Höhe von 1.576,20 Euro hinaus kein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 03.10.2009 in H auf der ...straße in Höhe der Hausnummer … zu.

Ein derartiger Anspruch der Klägerin besteht insbesondere nicht nach § 7 StVG i.V. m. § 115 VVG.

Zwar ist die Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Jedoch ist der Anspruch der Klägerin durch die bereits erfolgte Zahlung der Beklagten zu 2) in Höhe von 1.576,20 Euro erfüllt und damit erloschen.

Der Klägerin steht nämlich in Bezug auf die geltend gemachten Reparaturkosten lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 1.084,85 Euro und in Bezug auf die Beauftragung des Sachverständigen pp. ein Anspruch auf Ersatz eines Sachverständigenhonorars zwischen 424,35 Euro und 419,33 Euro, somit insgesamt ein Anspruch von höchstens 1.509,20 Euro zu.

Reparaturkosten sind der Klägerin lediglich in Höhe von 1.084,85 Euro zu ersetzen, da sie sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB auf die Stundenverrechnungssätze der Firma pp. von 94,00 Euro für Karosseriearbeiten und 98,00 Euro für Lackierarbeiten verweisen lassen muss. Die Klägerin ist insoweit nicht berechtigt, nach den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen.

Denn ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2, Satz 1 BGB nur den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Dabei muss sich ein Geschädigter auch auf eine Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn die dortigen Reparaturmaßnahmen gleichwertig sind. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2010, 606; BGH NJW 2010, 2118; BGH NJW 2010, 2941). Diese vom BGH aufgestellten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass eine Reparatur in der Werkstatt pp. vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies wird zunächst von den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen pp. in dessen Gutachten vom 6. Januar 2011 bestätigt. Nach diesem ist davon auszugehen, dass die Firma pp. die streitgegenständlichen Arbeiten gleichwertig wie die benannte Ford- Vertragswerkstatt ausführen kann. Darüber hinaus handelt es sich bei der Werkstatt pp. um einen „Eurogarant-Fachbetrieb”, also um einen Betrieb mit einem hohen Qualitätsstandard, der regelmäßig vom TÜV oder der DEKRA kontrolliert wird (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 2941). Auch dies spricht für eine Gleichwertigkeit der erbrachten Leistungen.

Der Klägerin ist auch zumutbar, die Firma pp. mit der Reparatur zu beauftragen, da die Reparaturwerkstatt sich lediglich 4,4 km von der Klägerin entfernt befindet, wofür laut Sachverständigengutachten eine Fahrzeit von ca. 10 Minuten anzusetzen ist.

Die gemachten Ausführungen gelten für fiktive Verbringungskosten und UPE- Aufschläge entsprechend. Da sich ein Geschädigter konkret auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen muss, kann er Verbringungskosten und UPE- Aufschläge nur dann ersetzt verlangen, wenn diese in der freien Fachwerkstatt auch tatsächlich anfallen. Die Firma pp. stellt weder UPE-Aufschläge noch Verbringungskosten in Rechnung, so dass die Klägerin diese vorliegend nicht ersetzt verlangen kann.

Auch sind die Materialkosten für den Stoßfänger hinten in Höhe von 395,73 Euro nicht ersatzfähig. Denn laut den Ausführungen des Sachverständigen pp. ist eine Erneuerung der Stoßfängerverkleidung zur Wiederherstellung des Zustandes wie vor dem Ereignis nicht notwendig.

Schließlich sind die geltend gemachten Kosten in Bezug auf das Honorar des Sachverständigen pp. lediglich in Höhe von 424,35 – 419,33 Euro ersatzfähig. Insoweit folgt das Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen pp.. Die von der Klägerin geltend gemachten Sachverständigenkosten von 586,43 Euro sind nach dem Gutachten des Sachverständigen pp. hingegen nicht üblich und angemessen, da bei der Berechnung des Sachverständigenhonorars des Sachverständigen pp. Positionen Berücksichtigung finden, die im Rahmen der Regulierung des vorliegenden Schadens nicht ersatzfähig sind, und auf deren Grundlage das Sachverständigenhonorar somit nicht berechnen werden konnte. …

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