Beweislast zum Nachteil des Verkäufers

Mit dem § 476 BGB wird eine gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers aufgestellt

04.11.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Die Regelung des § 476 BGB, mit der dem Verkäufer eines Fahrzeuges die Beweislast für die Mangelfreiheit bei Übergabe der Kaufsache auferlegt wird, wenn innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf sich ein Mangel zeigt und der Verkäufer gewerblich handelt, der Käufer aber ein Privatmann ist, wird durch ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 24.2.2011 (AZ: 2 U 261/10) anschaulich dargestellt.

Im März 2008 erwarb der Kläger, ein Privatmann, beim Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 144.000 Kilometern. Der Zahnriemen des Wagens sei bei einem Kilometerstand von 90.000 gewechselt worden. Nach zwei Monaten und bereits 11.000 gefahrenen Kilometern riss im Mai 2008 der Zahnriemen und verursachte einen schweren Motorschaden. Der Kläger nahm den Beklagten unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch.

Durch einen vom Kläger beauftragten Privatgutachter wurde die Ursache für den Schaden darin gesehen, dass der Zahnriemen fehlerhaft eingebaut worden sei, das heißt der Fehler bereits beim Zahnriemenwechsel und damit lange vor Übergabe an den Kläger vorgelegen habe. Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger sah die Sache weniger eindeutig und ein als Zeuge vernommener Mechaniker der Beklagten ging davon aus, dass der Zahnriemen bei Übergabe einwandfrei eingebaut war und die Schadenursache später eingetreten sein muss.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte die Klage abgewiesen, dabei aber nach Ansicht des für die Berufung zuständigen OLG Koblenz die Sache rechtlich nicht richtig gewertet. Denn mit dem § 476 BGB wird eine gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers aufgestellt. Diese gesetzliche Vermutung muss der Verkäufer tatsächlich widerlegen, indem er den Beweis erbringt, dass der Mangel erst nach Übergabe aufgetreten ist. Diesen Beweis habe aber der Beklagte vorliegend nicht erbracht, weil die verbleibenden Zweifel zu seinen Lasten gehen.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3 BGB i. V. mit §§ 440, 280, 281 BGB zu. Zutreffend führt das Landgericht zwar aus, dass Gewährleistungsansprüche des Klägers nur in Betracht kommen, wenn der Pkw bereits bei Übergabe an den Kläger, d. h. bei Gefahrübergang mangelbehaftet war. Da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i. S. des § 474 I 1 BGB handelt, findet § 476 BGB Anwendung. Bei einem Verbrauchsgüterkauf wird, wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ereignet, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Da sich vorliegend der Motorschaden an dem Pkw ca. zwei Monate [nach Übergabe] ereignete, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Das Landgericht hat diese Vermutung als widerlegt angesehen.

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