Urteil zu den Kosten für die Nutzung einer Hebebühne

Aufwendungen, die der Geschädigte für erforderlich halten darf

24.11.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte hat jedenfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen im Rahmen seiner Schadensbegutachtung. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden (Urteil vom 15.09.2011, AZ: 41 C 2092/11).

Das Gericht stellte klar, dass der Geschädigte einen Erstattungsanspruch gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung auch auf Ersatz der Kosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass der Sachverständige eine Werkstatt beauftragt, das beschädigte Fahrzeug auf eine Hebebühne zu heben. Dabei handelt es sich um Aufwendungen, die der Geschädigte für erforderlich halten darf, so dass sich der Erstattungsanspruch auf der Grundlage eines Auftrages, beziehungsweise sofern dieser nicht vorliegt, nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ergibt.

Hinsichtlich der begehrten merkantilen Wertminderung stellt es sich jedoch auf den Standpunkt, dass zwar auch nach dem heutigen Stand der Technik noch immer im Grundsatz von einer merkantilen Wertminderung auszugehen ist. In dem konkreten vorliegenden Fall schließt es von dem geringen Betrag allerdings darauf, dass ein Erstattungsanspruch nicht bestehe, weil es sich in diesem Bereich um übliche Verhandlungs- und Preisspannen handele.

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