Gericht schätzt Mietwagenkosten nach Schwacke

Wertminderung kann unabhängig von starren Altersgrenzen zugesprochen werden

24.11.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Nach einem aktuellen Urteil des Amtgerichts Norderstedt (Urteil vom 4.11.2011, AZ: 46 C 103/11) kommt es bei der Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten nicht auf schematische Berechnungsmodelle, sondern auf die gutachterliche (Schadens)-Bewertung im konkreten Einzelfall an.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer (Kläger) mit seinem geleasten Fahrzeug (Erstzulassung: März 2002, Laufleistung: 89.136 Kilometer) einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Der Kläger mietete noch am Unfalltag einen Ersatzwagen für 29 Tage an. Die Rechnung des Autovermieters lautete auf 2.052 Euro. Davon aber regulierte die gegnerische kfz-Haftpflichtversicherung nur 937 Euro. Daraufhin klagte der Autofahrer vor dem Amtsgericht Norderstedt gegen die Versicherung auf Zahlung des Differenzbetrags und Ersatz der von ihr nicht anerkannten Wertminderung. Das Amtsgericht Norderstedt gab der Klage vollumfänglich statt.

Zunächst hatte das Amtsgericht die Frage zu klären, ob der Kläger aktivlegitimiert war und somit Schadenersatz für das beschädigte Fahrzeug und die damit verbundenen Folgekosten fordern knnte. Da das Fahrzeug geleast war, stand es nicht im Eigentum des Klägers. Der Kläger trug allerdings vor, dass die Ansprüche seitens der Leasinggeberin an ihn abgetreten wurden. Dies sah das Gericht als ausreichend an, um von der Aktivlegitimation des Klägers auszugehen.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Ansonsten, so das AG Norderstedt, könne der Kläger im Hinblick auf ausstehende Mietwagenkosten den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand gemäß § 249 BGB verlangen. Bei der Ermittlung des Normaltarifes, der grundsätzlich zu ersetzen ist, entschied sich das Amtsgericht Norderstedt ausdrücklich für den Schwacke-Automietpreisspiegel. Es sei zar zutreffend, dass die darin enthaltenen Werte teils deutlich über denen der sogenannten Fraunhofer-Liste lägen. Zweifel an der Schwacke-Liste seien aber nur dann zu berücksichtigen, wenn konkret aufgezeigt würde, dass sich ihre Mängel auf den zu entscheidenden Fall auswirken würden.

Allerdings ergab die Vergleichsberechnung des Gerichtes, dass die konkret geltend gemachten Mietwagenkosten noch unterhalb des Durchschnittswertes nach Schwacke lagen. Deshalb sei die Abrechnung nicht zu beanstanden. Dabei berücksichtigte das Gericht auch, dass die Anmietung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum Unfall stand und noch am Unfalltag erfolgte. Ein intensiver Preisvergleich sei nach aller Lebenserfahrung hierbei nicht möglich. Dass der Kläger in der konkreten Situation einen günstigeren Miettarif hätte wählen können, konnte die Beklagtenseite aus Sicht des Gerichts nicht überzeugend darlegen und beweisen.

Weiterhin sprach das Amtsgericht Norderstedt dem Kläger die ebenfalls strittige Wertminderung in Höhe von 400 Euro zu - und dies obwohl das Fahrzeug bereits im Jahr 2002 zugelassen worden war und eine Laufleistung von fast 100.000 Kilometer aufwies. „Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht eine formalisierte Betrachtung anhand starrer Grenzwerte, sondern eine Bewertung der Gesamtumstände“, so das Gericht.

Praxis

Das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt enthält für die Praxis zwei wichtige Aussagen. Zum einen bestätigt es ausdrücklich den Schwacke-Automietpreisspiegel. Das Amtsgericht Norderstedt gibt dieser Schätzgrundlage eindeutig den Vorzug vor der sogenannten Fraunhofer-Erhebung. Im konkreten Fall wurde durch den Klägervertreter vorgetragen, dass die Anmietung sofort am Unfalltag erfolgte. Das Gericht ging deshalb zurecht davon aus, dass der Kläger nicht verpflichtet war, umfassende Vergleichsangebote einzuholen.

Die zweite für die Praxis interessante Aussage ist, dass eine Wertminderung unabhängig von starren Altersgrenzen zugesprochen werden kann. Demnach kommt es nicht auf schematische Berechnungsmodelle, sondern auf die gutachterliche Schadensbewertung im konkreten Einzelfall an.

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