Zur Verweisung auf eine günstigere Werkstatt

Anspruch auf Stundensätze einer Markenwerkstatt

02.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte darf auch bei fiktiver Abrechnung nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt verwiesen werden, wenn er sein 13 Jahre altes Fahrzeug stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren ließ. Das hat das AG Nürnberg entschieden (Urteil vom 03. Mai 2010, AZ: 12 C 716/10).

Der Kläger wollte sein 13 Jahre altes Fahrzeug im vorliegenden Fall nicht reparieren lassen und verlangte Abrechnung auf Basis des vom ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens. Die Beklagte hatte bei Ihrer Abrechnung die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt zugrunde gelegt.

Grundsätzlich muss sich der Geschädigte zwar auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche, gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Hierauf kam es jedoch nicht an, weil dies für den Geschädigten vorliegend unzumutbar war.

Der Geschädigte hat durch Vorlage des Service-und Wartungsheftes nachgewiesen, dass sein Fahrzeug regelmäßig in einer BMW-Werkstatt gewartet und repariert wurde. Alleinige Ausnahme war ein Wartungsdienst bei der Firma ATU.

Der Kläger, der selbst diese Stundenverrechnungssätze jeweils bezahlt hat, wenn eine Wartung oder Reparatur angestanden hat, kann diese daher auch von der Beklagten ersetzt verlangen und muss sich nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Kläger hat sein 13 Jahre altes Fahrzeug, das bei einem Verkehrsunfall, für den der Versicherungsnehmer der Beklagten vollumfänglich haftet, nicht reparieren lassen und verlangt Abrechnung des Sachverständigengutachtens. Die Beklagte hat die Stundenverrechnungssätze gekürzt, sodass sie dem Kläger einen Betrag von 355,74 EUR nicht erstattet hat. Auf diesen Betrag hat der Kläger gleichwohl einen Anspruch.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vorn Schädiger gern. § 249 II 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte.

Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemein regionalen Markt ermittelt hat.

Will der Schädiger den Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung an eine preiswerte, mit ihm verbundene Werkstatt verweisen, hat er substantiiert vorzutragen und zu beweisen, dass diese einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig ist. Ist dem Geschädigten aber mühelos eine weitere zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit möglich, dann muss er sich auf diese verweisen lassen.

Es war hier allerdings kein Beweis über die Gleichwertigkeit der vorgetragenen Reparaturmöglichkeiten zu einem günstigeren Stundenverrechnungssatz zu erheben, da es für den Kläger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar war, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Der Geschädigte hat sein Serviceheft und ~Wartungsheft vorgelegt. Er hat ausweislich des Service- und Scheckheftes sein Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstattbei BMW warten und reparieren lassen.

Alleinige Ausnahme war einmal ein Wartungsdienst bei der Fa. ATU. Dies ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich die Wartung und Reparatur in einer Fachwerkstatt erfolgt ist. Deshalb ist es aus diesem Umstand gerechtfertigt, dass der Kläger die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, da er selbst diese Stundenverrechnungssätze jeweils bezahlt hat, wenn eine Reparatur oder Wartung angestanden hat.

Insoweit hat der Kläger erhebliche Umstände dargetan, aus denen sich ergibt, dass es ihm hier auf Grund der Schadensminderungspflicht eben nicht zumutbar war, sich auf eine günstigere Reparaturwerkstatt verweisen zu lassen. Da er selbst die höheren Stundenverrechnungssätze jedes Mal bezahlt hat, wenn Wartungen oder Reparaturen angefallen sind, muss er sich jetzt bei einem Unfall nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen. Insoweit kann es dahinstehen, dass die von der Beklagten angebotenen Reparaturwerkstätten gleichwertig i.S.d. BMW-Fachwerkstatt gewesen sind. Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger hier tatsächlich repariert hat. Die Rechtsprechung gilt hier auch bei einer fiktiven Abrechnung (BGH 20.10.2009 — VI ZR 53/09).

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