Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

Frage der Schadenminderungspflicht

02.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Unfallgeschädigter, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf bei der Schadensberechnung in der Regel die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Wuppertal in Anlehnung an das sogenannte „Porsche-Urteil“ (AZ VI ZR 53/09) des BGH vom 20. Oktober 2009. Dies verdeutlichte das Gericht in seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 (AZ: 37 C 118/11).

Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht braucht er sich nur dann auf eine anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen, wenn die Verweisung auf mindestens eine konkrete, namentlich und mit Anschrift benannte Werkstatt erfolgt, ein konkretes quasi annahmefähiges Gegenangebot vorgelegt wird, welches dem Geschädigten ohne weiteres zugänglich ist und der Reparaturstandard der einen markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (vgl. BGH, Urteil v. 23.02.2010 - VI ZR 91/09).

Der erforderliche Reparaturstandard wird vom Amtsgericht Wuppertal vermutet, wenn die Referenzwerkstatt von einer unabhängigen Kontrollorganisation zertifiziert ist (TÜV, Dekra), von einem Meister geführt, Originalersatzteile verwendet, nach Herstellervorgaben gearbeitet wird und es sich um einen Mitgliedsbetrieb des ZKF handelt. Auf Sonderkonditionen muss sich der Geschädigte nicht verweisen lassen (BGH, Urteil v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09).

Vorliegend genügte der von der Beklagtenseite vorgelegte Prüfbericht der Dekra den Anforderungen des Gerichts nicht, worin die Höhe der Stundenverrechnungssätze sowie Ersatzteilkosten ohne nachvollziehbare Begründung gekürzt wurden. In der Gesamtbetrachtung konnte das Gericht letztendlich nicht nachvollziehen, dass es sich bei der von der Beklagtenseite zugrunde gelegten Reparatur um eine solche handelt, die der des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens entspricht.

Das Gericht wunderte sich über den Umstand, dass die beiden benannten Referenzbetriebe zu bis auf den Cent genau identischen Stundenverrechnungssätzen arbeiten sollen. Auch die Kürzung der Verbringungskosten wurde als unberechtigt verworfen. Der Geschädigte könne diese auch bei fiktiver Abrechnung verlangen, sofern sie im Reparaturfall typischerweise anfallen. Dies sei bei markengebundenen Werkstätten in Wuppertal noch immer typischerweise der Fall.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Neben den bereits gezahlten Beträgen kann der Kläger weitere 443,55 Euro von der Beklagten verlange. Die Kürzungen der Beklagten sind nicht berechtigt. Bereits mit Verfügung vom 02.08.2011 hat das Gericht auf folgendes hingewiesen:

Hinsichtlich der Rechtsfrage, welche Stundenverrechnungssätze Anwendung finden, hat das Gericht bislang in ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des “Porsche-Urteils” (siehe nunmehr auch BGH VI ZR 53/09, Urteil vom 20.10.2009) regelmäßig seinen Entscheidungen die Stundensätze markengebundener Fachwerkstätten zugrunde gelegt.Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung in der Regel die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen.

Auf der Grundlage der BGH-Entscheidung vom 23.02.2010 (VI ZR 91/09, NJW 2010, 2116) braucht sich ein Geschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB nur dann auf eine anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen, wenn die Verweisung auf mindestens eine konkrete, namentlich und mit Anschrift benannte Werkstatt erfolgt, ein konkretes quasi annahmefähiges “Gegenangebot” vorgelegt wird, dieses Angebot für den Geschädigten ohne weiteres mühelos zugänglich ist und der Reparaturstandard der einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Letztes Kriterium wird im Bereich des Amtsgericht Wuppertal in der Regel vermutet, insbesondere wenn es sich bei der im “Gegenangebot” benannte Werkstatt um eine solche handelt, die von einer unabhängigen Kontrollorganisation zertifiziert ist (TÜV, Dekra), von einem Meister geführt wird, Originalersatzteile verwendet, Herstellervorgaben arbeitet bzw. es sich um ein Mitgliedsbetrieb des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik handelt.

Dabei muss sich der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1BGB nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen (BGH, Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09).

Beruft sich daraufhin der Geschädigte auf eine Unzumutbarkeit dieser Verweisung (z.B. Fahrzeugalter unter 3 Jahre) und legt diese substantiiert dar, obliegt es dann dem Schädiger bzw. seiner Versicherung, diesen Vortrag zu widerlegen. Die Beweislast trifft somit die Schädigerseite.Der Kläger hat seinen Schadensersatzanspruch durch Vorlage des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens zunächst hinreichend substantiiert dargelegt.

Dem ist die Beklagtenseite nicht hinreichend entgegen getreten, worauf bereits hingewiesen wurde. Der vorgelegte Prüfbericht der Dekra ist insoweit nicht ausreichend und erfüllt die vorgenannten Anforderungen des Gerichts nicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem Prüfbericht nicht nur die Stundenverrechnungssätze geändert wurden, sondern auch Ersatzteile in Höhe von 102,13 € heraus gerechnet wurden, ohne das für das Gericht ersichtlich oder nachvollziehbar dargelegt wäre, wie sich diese Kürzung erklärt. Der pauschale Hinweis, dass bei den benannten Alternativwerkstätten Ersatzteilkosten nicht entstehen, trägt diese Kürzung nicht, zumal ja nicht Ersatzteilkosten insgesamt, sondern nur in einem geringen, nicht näher erläuterten Umfang gekürzt wurden. In der Gesamtbetrachtung ist dann aber nicht mehr nachvollziehbar, dass es sich bei der von der Beklagtenseite zugrunde gelegten Reparatur um eine solche handelt, die der des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens umfänglich entspricht.

Darüber hinaus erscheint es dem Gericht erstaunlich, dass zwei – von der Beklagtenseite benannte – voneinander unabhängige Werkstätten zu bis auf den Cent genau identischen Stundensätzen – besonders bei den Lackierkosten – arbeiten sollen und bis auf den Cent genau identische Abzüge an den Ersatzteilkosten anfallen sollen.

Auch die Kürzung der Verbringungskosten ist nicht berechtigt. Insoweit kann der Kläger auch diese bei fiktiver Abrechnung verlangen, sofern sie bei Reparatur typischerweise anfallen. Dies aber ist bei markengebundenen Fachwerkstätten in Wuppertal noch immer typischerweise der Fall.

Nachdem das Gericht auf die Verfahrensart nach § 495a ZPO hingewiesen hat und die gerichtlich gesetzte Fristen zur Stellungnahme abgelaufen sind, ohne dass erhebliche Einwendungen erhoben wurden, war der Klage durch Urteil stattzugeben.

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