Abtretung von Mietwagenkosten wirksam

Gericht nimmt zu zahlreichen Fragen Stellung

02.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht Kerpen hat zu zahlreichen strittigen Fragen im Zusammenhang mit Mietwagenklagen Stellung genommen und im Sinne der Geschädigten entschieden. Die Klägerin, Autovermieter des Unfallgeschädigten, hatte aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten aus einem Kfz-Haftpflichtschaden eingefordert (Urteil vom 11. November 2011, AZ: 104 C 117/11).

Dem Einwand der verklagten Versicherung, die Abtretung des Geschädigten an die Klägerin verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, erteilte das Amtsgericht Kerpen eine Absage. Nach § 5 Absatz 1 RDG seien Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit dann erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des die Leistung Erbringenden gehören.

In diesem Zusammenhang setzt sich das Amtsgericht Kerpen auch mit einem Aufsatz von Römermann in NJW 2011, 3061 ff. auseinander. In diesem Aufsatz kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Abtretung von Mietwagenkosten nicht durch § 5 Absatz 1 RDG gedeckt sei.

Das Gericht schloss sich dieser Einschätzung nicht an und verwies auf den Regierungsentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz (vergleiche BR-Drs. 623/06, S. 96 f. 110 f.). Unzulässig sei beispielhaft eine Beratung der Werkstatt im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schmerzensgeld. Hier sei kein Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit der Werkstatt erkennbar. Anders sei dies allerdings bei der Durchsetzung von Mietwagenkosten. Hier gehöre die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Unternehmers.

Eine solche Rechtsdienstleistung der Werkstatt bzw. des Autohauses ist somit nach Ansicht des Amtsgerichts Kerpen von § 5 Absatz 1 RDG gedeckt. Daran ändert sich nach Ansicht des Amtsgerichts Kerpen auch dann nichts, wenn der Vermieter regelmäßig aufgrund von Abtretungen ausstehende Mietwagenkosten gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung bzw. vor Gericht geltend macht. Dennoch handele es sich dann dabei nicht um die Haupttätigkeit. In diesem Zusammenhang spiele es auch keine Rolle, ob die Tätigkeit des Autovermieters im Zusammenhang mit der Geltendmachung ausstehender Mietwagenkosten ein gewerbliches Ausmaß erreicht habe. Nach Auffassung des Amtsgerichts habe dies keinen Einfluss auf die Frage, ob eine Neben- oder Haupttätigkeit vorliege.

Für letztendlich entscheidend hielt das Amtsgericht Kerpen allerdings das Argument, dass die Geltendmachung ausstehender Mietwagenkosten ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers entsprach, was sich eben aus der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf bzw. zum RDG ergebe.

Sodann ging das Amtsgericht Kerpen von der vollumfänglichen Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Mietwagenkosten aus. Entgegen des Antrags auf Beklagtenseite hielt es das Amtsgericht Kerpen insbesondere nicht für notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Rechtstreit sei auch ohne Sachverständigengutachten entscheidungsreif.

Auf Seite 2: Nebenleistungen zu berücksichtigen

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