Rückgabe eines Leasingfahrzeugs

Beklagte hatte die Leistung nicht ernsthaft und endgültig verweigert

02.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Leasinggeber muss dem Leasingnehmer die Möglichkeit geben, nach Feststellung von Schäden am zurückgegebenen Leasingfahrzeug diese beseitigen lassen zu können, bevor ihm der Schaden einfach in Rechnung gestellt wird. So entschied das Amtsgericht (AG) Blomberg mit Urteil vom 20.04.2011 (AZ: 4 C 324/10).

Die Beklagte leaste bei der Klägerin im Jahre 2005 einen Peugeot 407. Dem Vertrag waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin beigefügt. Am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages gab die Beklagte das Fahrzeug an das Autohaus zurück. Im Leasingvertrag waren 42.000 Kilometer an Laufleistung vereinbart. Zum Zeitpunkt der Rückgabe wies das Fahrzeug auf Beklagtenseite eine Kilometerzahl von 33.775 auf. Pro Minderkilometer war eine Vergütung von 0,0544 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer vereinbart, sodass sich dahingehend ein Betrag in Höhe von 532,45 Euro ergab.

Bei der Rückgabe des Pkw wurde ein Übernahme-Rückgabeprotokoll angefertigt. Sodann beauftragte die Klägerin ein DAT-Schätzgutachten. Dieses ermittelte Reparaturkosten bzw. einen Minderwert in Höhe von 2.425 Euro an dem Leasingfahrzeug. Die Klägerin forderte diesen Betrag nebst 27,23 Euro an Abmeldekosten von der Beklagten ein. Außerdem verlangte die Klägerin vor Gericht 113,05 Euro an Kosten für das Schätzgutachten. Die Beklagte erhob die Widerklage und verlangte im Hinblick auf die Minderkilometer einen Betrag in Höhe von 532,45 Euro.

Das Amtsgericht wies die Klage im weitaus überwiegendem Umfange ab und sprach lediglich die Kosten der Abmeldung für das Fahrzeug in Höhe von 27,23 Euro zu. Der Widerklage wurde überwiegend stattgegeben.

Zwar habe die Beklagte das Entstehen der Abmeldegebühren in Höhe von 27,23 Euro bestritten, die Höhe der geltend gemachten Kosten sei allerdings im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO nicht zu beanstanden.

Im Hinblick auf durch die Klägerin weiter geltend gemachten Schadensersatz wegen vorhandener Schäden am zurück gegebenen Leasingfahrzeug, sah das Amtsgericht Blomberg die Voraussetzungen der §§ 280 Absatz 1, 3; 281 Absatz 1 BGB als nicht gegeben an. Diese Vorschriften setzten nämlich voraus, dass dem Beklagter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Dies sei allerdings im konkreten Fall unstreitig nicht geschehen.

Eine solche Nachfristsetzung war auch nicht aufgrund entsprechender Regelungen in den ABG der Klägerin entbehrlich. Zwar wurde in Ziffer 8 Absatz 1 der klägerischen AGB die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung ausgeschlossen, das Amtsgericht sah darin allerdings einen Verstoß gegen § 307 Absatz 1, 2 BGB. Im Anschluss mittels AGB liege eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten als Vertragspartner in der Klägerin.

Von einer unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 Absatz 2 BGB sei im Zweifel dann auszugehen, wenn die Bestimmung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweiche bzw. damit nicht zu vereinbaren sei. Die Regelung in § 8 Absatz 1 der ABG verstoße allerdings gegen den Grundgedanken des § 281 Absatz 1 BGB. Diese Vorschrift ermöglicht dem Schuldner, welcher eine Leistung nicht oder nicht wie gschuldet erbracht hat, diese Leistung nach Aufforderung entsprechend „nachzuholen“. Dem Leasingnehmer müsse es allerdings ermöglicht werden, nach - ggf. einhelliger - Feststellung derartiger Schäden diese selbst oder durch Dritte beseitigen lassen zu können.

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