BGH zu den Voraussetzungen der 130%-Grenze

BGH kassiert vorinstanzliche Entscheidung

08.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Bei prognostizierten Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes hat der Geschädigte nur dann Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert liegen, wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Gutachtens durchgeführt wurde. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 15.11.2011, AZ: VI ZR 30/11) entschieden.

Im vorliegenden Fall musste sich der BGH erneut mit der Frage befassen, inwieweit bei prognostizierten Reparaturkosten von über 130% des Wiederbeschaffungswertes dennoch ein Rückgriff auf die 130%-Regel zulässig sein könnte, wenn die Reparatur tatsächlich für weniger als 130% gelingt. Nach klassischem Verständnis bekommt der Geschädigte in diesem Fall nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Wenn er sein Auto dennoch reparieren will, muss er die Differenz aus eigener Tasche finanzieren. Der BGH hatte dies anhand zweier neuerer Entscheidungen, die auch in den Urteilsgründen zitiert werden, jüngst aufgeweicht.

Mit der vorliegenden Entscheidung wird zunächst der Grundsatz wiederholt, dass die Reparatur „vollständig und fachgerecht“ nach den Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt werden muss. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da bestimmte im Gutachten vorgegebene Arbeiten nicht durchgeführt wurden.

Weitere Hinweise ergeben sich aber hinsichtlich der Interpretation der zwei genannten neueren Entscheidungen. Da der Sachverständige in seinem Gutachten anhand marktüblicher Stundenlöhne und Ersatzteilpreise zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Reparatur zu teuer ist, müssen die Ersparnisse durch Einsparungen bei diesen Positionen begründet werden. In seiner Entscheidung vom 8. Februar 2011 hatte der BGH ausdrücklich auf die Ersparnismöglichkeiten mittels Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen hingewiesen und diese gebilligt. Dagegen ließen die BGH-Richter einen nicht näher begründeten „Rabatt“ gegenüber einem Privatkunden nicht gelten. Im vorliegenden Fall wurden die Einsparungen damit begründet, dass der Geschädigte als Mitarbeiter einer Werkstatt Ersatzteile günstiger bekommen habe und außerdem durch Eigenreparatur auf die Stundensätze keine Umsatzsteuer angefallen wäre. Dies ließ der BGH als sachlich begründete Einsparung gelten.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Frage, ob der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen könne, wenn es ihm gelinge, die Kosten entgegen der Einschätzung des Sachverständigen innerhalb der 130 %-Grenze zu halten, sei dahin zu beantworten, dass auf die tatsächlichen Reparaturkosten jedenfalls dann abzustellen sei, wenn diese schon vor Durchführung der Reparatur feststünden und die tatsächlich durchgeführte Reparatur mit allenfalls geringen unwesentlichen Ausnahmen den Vorgaben des zuvor eingeholten Gutachtens entspreche. Dies sei hier der Fall. Um eine Aufspaltung der Reparaturkosten in einen wirtschaftlich vernünftigen und einen unvernünftigen Teil gehe es ebenso wenig wie um eine Vermengung zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung. Dem Kläger sei es gelungen, die vom Sachverständigen für erforderlich gehaltene Reparatur billiger zu gestalten, weil wegen der Eigenreparatur auf die Arbeitskosten keine Mehrwertsteuer angefallen sei und zudem der Kläger als Arbeitnehmer eines Kfz-Reparaturbetriebs die benötigten Ersatzteile preiswerter bekommen habe. Unter Berücksichtigung der Nettoreparaturkosten laut Gutachten (2.734 Euro) und der erzielten Einsparungen (205 Euro) sowie der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer (192 Euro) ergebe sich ein Betrag in Höhe von 2.721 Euro (= 127 % des Wiederbeschaffungswerts).

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.

Inzwischen hat der Senat entschieden, dass jedenfalls in dem Fall, in dem zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010, AZ VI ZR 231/09). Der Senat hat ferner entschieden, dass der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat - obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat - den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass die tatsächlich geleistete Reparatur vollständig und fachgerecht ausgeführt wurde und wirtschaftlich vernünftig ist.

Demnach ist die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt. So liegt die Situation im konkreten Streitfall. Das Berufungsgericht geht selbst davon aus, dass die vom Kläger durchgeführte Reparatur von den Vorgaben des Gutachtens abweicht ... Bei dieser Sachlage kann ein Anspruch auf Ersatz der über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten nicht bejaht werden.“

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 388549 / Recht)

Plus-Fachartikel

Tradus: „Für große Börsen sind Nutzfahrzeuge Nebensache“

Tradus: „Für große Börsen sind Nutzfahrzeuge Nebensache“

Auch unter den Spezial-Fahrzeugbörsen beleben neue Wettbewerber den Markt. Nadja Sörgel von der Plattform Tradus spricht im Interview darüber, wo der Marktplatz aus ihrer Sicht im Vergleich zu den Platzhirschen die Nase vorn hat. lesen

Garantiezusage: Brisante rechtliche Folgen

Garantiezusage: Brisante rechtliche Folgen

Die Finanzgerichte befassen sich regelmäßig mit der Frage der korrekten Versteuerung von Garantiezusagen für Gebrauchtwagen. Ein aktuelles BFH-Urteil gibt wichtige Hinweise für Autohäuser, die zusätzlich zum Kfz-Verkauf auch Eigengarantien anbieten. lesen