Verbindlichkeit eines Restwertangebots

Zeitpunkt des Verkaufs ist entscheidend

20.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Geschädigter muss das verbindliche Restwertangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung annnehmen. Voraussetzung: Das Restwertangebot muss „echt“ und „ohne weiteres annahmefähig“ sein und darf den Gescgädigten nicht zusätzlich belasten. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Berufungsurteil (Urteil vom 21.10.2011, AZ: 10 U 2304/11) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer (Kläger) mit seinem Fahrzeug einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Die 100-prozentige Eintrittspflichtigkeit der gegnerischen Kfz-Haftplichtversicherung war unstrittig. Strittig war indes eine Differenz an ausstehendem Fahrzeugschaden, die daraus resultierte, dass die beklagte Versicherung ein höheres Restwertangebot einwandte, welches sie dem Kläger übermittelt hatte. Diesen höheren Restwert brachte die Beklagte in Abzug. Der Kläger begehrte nunmehr die Differenz an Kfz-Schaden, die aus dem Abzug des höheren Restwerts resultierte und klagte einen Betrag in Höhe von 7.555 Euro ein.

Das erstinstanzliche Landgericht München I gab der Klage in Höhe von 6.565 in weitaus überwiegendem Umfange statt. Hiergegen ging die verklagte Versicherung in Berufung. Sie begehrte vor dem Oberlandesgericht (OLG) München die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dergestalt, dass sie nur noch 1.745 Euro an den Kläger zahlen muss. Das OLG München entschied zugunsten der verklagten Versicherung, womit deren Berufung erfolgreich war.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Das Oberlandesgericht München ging von der Verbindlichkeit des von der Beklagten vorgelegten Restwertangebotes aus und machte in diesem Zusammenhag nähere Ausführungen zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Restwertangebot. Diesen Anforderungen entsprach das Angebot der Beklagten. Zum einen müsse es sich um echtes Angebot handeln. Das kommentarlose Übersenden von Ausdrucken aus Internetrestwertbörsen genüge nicht. Weiterhin müsse das Angebot ohne weiteres annahmefähig sein. Hierzu ist es notwendig, dass das Angebot an den richtigen Erklärungsadressaten gerichtet wäre. Es genüge aber, wenn das Angebot dem Prozessbevollmächtigten des Geschädigten zugehe, da dieser gem. § 81 ZPO zur Entgegennahme solcher Erklärungen ermächtigt sei. Ein bloßes Begleitschreiben, adressiert an den Rechtsanwalt des Geschädigten, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung des Angebotes an den Geschädigten, sei allerdings nicht ausreichend.

Das Angebot müsse sodann mit einem einfachen „Ja“ seitens des Geschädigten annehmbar sein. Deshalb dürfe im Angebot des Versicherers auch nur ein Aufkäufer genannt werden. Es sei nämlich nicht Sache des Geschädigten, angesichts mehrerer verschiedener Aufkäufer, Erwägungen über das Wohl der Haftpflichtversicherung des Schädigers anzustellen. Zuletzt dürfe das Angebot keine zusätzlichen Belastungen auf Seiten des Geschädigten auslösen. Die kostenlose Abholung sowie Barzahlung müsse vom Anbieter verbindlich zugesagt sein.

Da das OLG München im konkreten Fall von einem solchen Angebot ausging, hätte der Kläger dieses annehmen müssen. Unter Berücksichtigung des Restwertangebotes auf Beklagtenseite konnte der Kläger lediglich Wiederbeschaffungsaufwand in geringerer Höhe einfordern, sodass die Berufung der Beklagten vollumfänglich erfolgreich war.

Praxis

In dem vom OLG München entschiedenen Fall ging der Rechtsstreit für den Kläger äußert negativ aus. Dies lag daran, dass der Kläger es nicht geschafft hatte, vor Eingang eines höheren Restwertangebotes auf Seiten der unfallgegnerischen Versicherung sein Fahrzeug bereits nachweislich zu veräußern. Dann wäre nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein höheres Restwertangebot der unfallgegnerischen Versicherung grundsätzlich unbeachtlich gewesen (vgl. BGH-Urteil vom 30.11.1999, AZ: VI ZR 219/98).

In der Praxis sollte der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug deshalb schnellstmöglich und nachweislich veräußern. Wichtig ist hierbei allerdings, dass der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige vor Veräußerung den regionalen Restwert zutreffend ermittelt. Notwendig sind mindestens drei Restwertangebote regionaler Aufkäufer, die sich im Gutachten wiederfinden müssen. Dann darf allerdings der Geschädigte auf die Ermittlungen seines Sachverständigen vertrauen und auch vor Eingang eines höheren Restwertangebote Dispositionen treffen. Er ist gerade nicht verpflichtet ein höheres Restwertangebot der Versicherung abzuwarten.

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