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Insolvenzantragspflicht ist per Gesetz entschärft

Autor: Doris Pfaff

Durch die Aussetzung der Anzeigepflicht im Falle einer drohenden Insolvenz haben Unternehmen nun etwas mehr Spielraum, eine Pleite noch abzuwenden. Die Aussetzung gilt bis zum 30. September 2020.

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(Foto: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie ist inzwischen verkündet: Damit treten auch die Vorschriften zur Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 1. März in Kraft, teilte der ZDK mit und bezieht sich auf die Information des Bundesjustizministeriums.

Ziel des Gesetzes ist, durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen mehr Zeit zu verschaffen, um noch eine Insolvenz abzuwenden. Damit bekommen die Unternehmer mehr zeitlichen Spielraum, um Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, Verhandlungen mit Gläubigern zu führen oder um durch beantragte Soforthilfen oder Kredite wieder zahlungsfähig zu werden.

Folgende Maßnahmen sieht das Insolvenzverfahren vor:

  • Die sonst absolut zwingende dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Außerdem muss die kurzfristige Anzeigepflicht damit begründet sein, dass es noch Aussichten auf ein Abwenden der Insolvenz gab, beispielsweise durch beantragte staatliche Hilfen oder Kredite.
  • Geschäftsleiter sollen während Eintritt der Insolvenzreife weiterhin handlungsfähig bleiben können, deshalb haften sie während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Wenn durch die Pandemie in Schieflage geratene Unternehmen während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht neue Kredite beantragen, gilt das nicht als Insolvenzverschleppung.
  • Leistungen an Vertragspartner sind während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik