Inzahlungnahmepreis lässt sich nachträglich kaum mehr ändern

Schäden erst bei Übergabe entdeckt

| Autor: autorechtaktuell.de

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe bestand klägerseits kein Anspruch darauf, die geschlossenen Kaufverträge rückabzuwickeln. Hinsichtlich des Neuwagenkaufs habe die Klägerin bereits keinen Rücktritt erklärt. Im Übrigen stünde ihr kein Rücktrittsgrund zu, da der Neuwagen mangelfrei sei. Allerdings bestand nach Ansicht des OLG Karlsruhe beklagtenseits auch kein Anspruch auf Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs und damit Zahlung des restlichen Kaufpreises, bezüglich des Neuwagens. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, vom Gebrauchtwagenankauf zurückzutreten.

Werde der Ankauf des Neufahrzeugs mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, sei dies in der Regel als sogenannte Ersetzungsbefugnis zu bewerten. Dies führe bei Mängeln des Gebrauchtwagens zu einer Anwendung des § 365 BGB. § 365 BGB lautet:

„Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllung statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.“

Die Klägerin haftete für die Fahrzeugmängel des Gebrauchtfahrzeugs also grundsätzlich gemäß § 437 BGB. Die Rechte beschränken sich dann allerdings auf eine Rückabwicklung der Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens und berühren den Neuwagenkauf grundsätzlich nicht. Somit wäre die Beklagte grundsätzlich berechtigt gewesen, bei wirksamer Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs den restlichen Kaufpreis zum Neuwagen zu verlangen.

Allerdings konnte die Beklagte vom Gebrauchtwagenkauf deshalb nicht zurücktreten, da im Hinblick auf den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen wirksam ein Gewährleistungs¬ausschluss vereinbart worden war. Hierzu das OLG Karlsruhe: „Wird beim Kauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gegeben, so ist für den Gebrauchtwagen - auch ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag - von einem stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss auszugehen.“

Angenommener Gewährleistungsausschluss

Entscheidend für die Annahme eines Gewährleistungsausschlusses sei die Erwägung, dass der Neuwagenhändler es in der Hand habe, sich vor Vertragsabschluss über den Zustand des Gebrauchtwagens durch eine Besichtigung und / oder Untersuchung zu vergewissern.

Weiterhin könne sich der Neuwagenhändler durch bestimmte Angaben des Kunden zur Beschaffenheit des Fahrzeuges im Vertrag absichern (vgl. BGH, NJW 2013, 1733). Verzichtet der Gebrauchtwagenhändler auf solche Gestaltungsmöglichkeiten, dürfe der Kunde und Veräußerer des Gebrauchtwagens davon ausgehen, dass dieser ihn bei Auftreten von Mängeln des Gebrauchtwagens nicht in Anspruch nehme. Die Umstände des Vertragsabschlusses würden im konkreten Fall einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss bestätigen.

Eine vom Normalfall in eindeutiger Weise abweichende Regelung sei im Vertrag auch nicht vereinbart worden. Dieser ergäbe sich auch nicht aus der handschriftlichen Eintragung „optische und technische Prüfung vorbehalten“.

Rücktritte unwirksam

Der handschriftliche Zusatz könne nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte sich vorbehalten wollte, die Angaben der Klägerin, die diese im Vertrag ausdrücklich zur Beschaffenheit des Fahrzeuges gemacht hatte, zu überprüfen. Es ging also um Angaben zur Laufleistung und um die Angabe, dass ein Unfallschaden behoben wurde. Die Formulierung wäre nicht dahingehend auszulegen, dass sich die Beklagte vorbehalten habe zu einem späteren Zeitpunkt eine übliche Gebrauchtfahrzeugbewertung auf Basis vorhandener Mängel durchzuführen. Beklagtenseits lag auch keine Arglist vor, welche einen Gewährleistungsausschluss unter Umständen überwunden hätte.

Dies sah das OLG Karlsruhe im Unterschied zum LG Konstanz anders. Die Zeugin H. L. auf Klägerseite, habe unstreitig den erheblichen Unfallschaden in einem Telefonat mit einem Mitarbeiter der Beklagten angegeben. Die Zeugin habe unstreitig eben nicht erklärt, dass die Reparatur vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Auch sei nicht bewiesen worden, dass die Zeugin Kenntnis von der Unzulänglichkeit der Reparatur hatte.

Auch der vom Gericht bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Zeugin H. L. bei der Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht ohne Weiteres hätte erkennen können, dass ein Hagelschaden nur unzulänglich instand gesetzt wurde.

Der Sachmangelanspruch im Hinblick auf den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen wurde somit wirksam ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde auch nicht durch arglistiges Verhalten auf Klägerseite überwunden. Vor diesem Hintergrund gab das OLG Karlsruhe der Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Widerklage der Beklagtenseite statt.

Bedeutung für die Praxis

Fahrzeughändlern drohen bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens regelmäßig erhebliche Risiken. Verzichtet der Händler trotzdem auf eine genauere Untersuchung des Gebrauchtwagens und werden auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen in den Ankaufvertrag mit aufgenommen, nimmt die Rechtsprechung regelmäßig einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss an.

Will der Gebrauchtwagenhändler dies vermeiden, so muss er entweder das in Zahlung genommene Fahrzeug vor Ankauf genau untersuchen oder entsprechende Beschaffenheitsvereinbarungen in den Kaufvertrag unmissverständlich mit aufnehmen.

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