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Justiz fordert höhere Strafen bei Tachomanipulation

| Autor / Redakteur: Steffen Dominsky / Steffen Dominsky

Das Thema Tachomanipulation beschäftigt die Justizbehörden immer häufiger. Aus aktuellem Anlass fordert die bayerische Justizministerin Beate Merk deshalb höhere Strafen.

Soll künftig öfter und länger erfolgen: Freiheitsentzug bei gewerbsmäßiger Tachomanipulation. (Archiv)
Soll künftig öfter und länger erfolgen: Freiheitsentzug bei gewerbsmäßiger Tachomanipulation. (Archiv)

Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat höhere Strafrahmen für gewerbsmäßige Tachomanipulationen gefordert. „Wer mit hoher krimineller Energie ans Werk geht, muss auch hoch bestraft werden können“, so die Ministerin. Hintergrund für ihre Forderung ist ein großes Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München I.

Anscheinend haben die Behörden erkannt, dass die vorhandenen Strafrahmen bestenfalls dem Strafverhalten eines Gelegenheitstäters entsprechen. „In dem Münchner Verfahren zeigt sich, dass es hier keineswegs nur um eine vereinzelte Taktik unseriöser Gebrauchtwagenverkäufer oder Leasingnehmer geht. Vielmehr gibt es professionell handelnde Täter, die sich auf Tachomanipulationen spezialisieren und sie in großer Zahl gegen Honorar durchführen. Der kriminellen Energie dieser Täter werden die vorhandenen Strafrahmen kaum gerecht“, erklärte Merk.

Hatten sich in der Vergangenheit die Verantwortlichen eher in homöopathischen Dosen mit dem Phänomen der Tachomanipulation beschäftigt, so scheint langsam Bewegung in die Sache zu kommen. Über Ursachen und Hintergründe des gewerbsmäßigen Betrugs an Kilometerständen von Fahrzeugen hatte »kfz-betrieb« bereits ausführlich berichtet.

Der Gesetzgeber hatte bereits 2005 einen eigenen Straftatbestand geschaffen: Wer gemäß § 22b des Straßenverkehrsgesetzes die Messung eines Kfz-Wegstreckenzählers verfälscht, kann, ohne dass ihm eine betrügerische Intention nachgewiesen werden müsste, bestraft werden. Nach geltendem Recht kann er für die Tat aber maximal ein Jahr Freiheitsstrafe erhalten. Für Täter, die gewerbsmäßig die Kilometerstände von Gebrauchtwagen frisieren, fordert die Ministerin einen höheren Strafrahmen, der wenigstens bis drei Jahre Freiheitsstrafe reicht.

Ein davon unabhängig bestehendes Problem ist der Nachweis der Fälschung eines Tachostands. Denn gerade die rein elektronischen Manipulationen hinterlassen in der Regel keinerlei Spuren. Fehlende betrügerische Absicht hin oder her: Kein Nachweis bleibt kein Nachweis. An dieser Stelle sieht deshalb auch der Automobilclub ADAC die Fahrzeughersteller gefordert. Sie sollen ihre Systeme künftig deutlich manipulationssicherer gestalten.

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