Kalibrierungs-Chaos: Welchen Aufschub die Länder gewähren

Autor: Christoph Baeuchle

Abgasmessgeräte müssen kalibriert und geeicht sein. Eigentlich. Doch es fehlen die Prüfdienstleister. Deshalb gibt es in den meisten Ländern Aufschub. Aber nicht in allen. Für etwas mehr Durchblick sorgt der ZDK.

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Der ZDK hat eine Liste der landesspezifischen Regelungen zur Anwendung der Kalibrieranforderungen an Abgasmessgeräten zusammengestellt.
Der ZDK hat eine Liste der landesspezifischen Regelungen zur Anwendung der Kalibrieranforderungen an Abgasmessgeräten zusammengestellt.
(Bild: Promotor)

Zum Jahresende ist die Übergangsfrist zur Kalibrierung und Eichung von Abgasmessgeräten abgelaufen. Wer die Geräte nutzt, muss nunmehr dafür sorgen, dass sie nicht nur geeicht, sondern auch kalibriert sind. Und zwar von einem Prüflabor, das von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditiert ist. Das Problem: Bis jetzt gibt es so gut wie keinen Prüfdienstleister mit der entsprechenden Akkreditierung. Erstmals kalibriert werden muss ein AU-Gerät dann, wenn die nächste „Befassung“ ansteht, d. h. wenn eine Eichung oder Instandsetzung fällig ist.

Die Mehrzahl der Bundesländer gewährt deshalb einen Aufschub. Voraussetzung: Die Eichung muss vorliegen. Allerdings gehen die Bundesländer nicht einheitlich vor. Je nach Bundesland liegt der Aufschub zwischen neun und zwölf Monaten.

Um das Thema Kalibrierung von Abgasmessgeräten, Bremsprüfständen und Scheinwerfereinstell-Prüfsystemen den betroffenen Autohäuser und Werkstätten transparenter zu machen, hat der ZDK gemeinsam mit Überwachungsorganisationen einen Fragen-Antworten-Katalog erstellt. Diesen können Innungsbetriebe auf den internen Verbandsseiten abrufen (www.kfzgewerbe.de; Stichwort: Kalibrierung).

So sehen laut ZDK die Vorgaben in den jeweiligen Bundesländern aus (Stand: 10. Januar 2019):

Baden-Württemberg:

Bisher keine landesspezifische Regelung vorgesehen. Da bereits die ersten Kalibrierungen der AU-Geräte aufgrund von aktuell durchgeführten Wartungsvorgängen der AU-Gerätehersteller notwendig werden, ist nach Vorgabe des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vorübergehend folgendes Verfahren anzuwenden:

Betroffene AU-Betriebe können direkt beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eine kostenpflichtige Einzelausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO für die Abgasuntersuchung (AU/AUK) an Kraftfahrzeugen beantragen. Abhängig von der Verfügbarkeit akkreditierter Kalibrierlabore werden dann die Einzelausnahmen direkt vom Verkehrsministerium beschieden.

Für die vom Verkehrsministerium beschiedenen Einzelausnahmegenehmigungen fällt je AU-Gerät eine Gebühr in Höhe von 50 Euro an.

Bayern

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung des akkreditierten Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert. Ein Antrag auf Eichung bei der bayerischen Eichbehörde (Eichung und Kalibrierung aus einer Hand) gilt als Nachweis eine Kalibrierauftrags im Sinne des BLFA-TK-Beschlusses.

Berlin

Für die Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO wird die Weiterbenutzung von gültig geeichten Abgasmessgeräten vorerst ohne Nachweis der Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors toleriert.

In der Annahme, dass sich die Verfügbarkeit von Kalibrierdienstleistern für Abgasmessgeräte stetig verbessern wird, gilt diese Regelung längstens bis zum 31. Dezember 2019. Eine Verlängerung über diese Frist hinaus ist nicht beabsichtigt, da davon ausgegangen wird, dass zum Ende dieser Frist eine ausreichende Kapazität an akkreditierten Kalibrierdienstleistern für Abgasmessgeräte zur Verfügung stehen wird.

Spätestens zum 1. Januar 2020 muss eine gültige Kalibrierung der Abgasmessgeräte nachgewiesen werden. Daher geht der ZDK davon aus, dass unabhängig von den Restlaufzeiten der gültigen Eichungen der Abgasmessgeräte jeweils schnellstmöglich ein entsprechendes Kalibrierlabor beauftragt wird. Alle Inhaber von amtlich anerkannten AU-Werkstätten und sonstigen Untersuchungsstellen sind unverzüglich schriftlich auf die vorstehende Regelung einschließlich der dazugehörigen Fristen und den damit verbundenen Auswirkungen, wie u. a. das Einstellen der amtlichen Prüftätigkeit, zu informieren.

Termin: 31. Dezember 2019

Brandenburg

Für die Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO wird die Weiterbenutzung von gültig geeichten Abgasmessgeräten vorerst ohne Nachweis der Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors toleriert.

In der Annahme, dass sich die Verfügbarkeit von Kalibrierdienstleistern für Abgasmessgeräte stetig verbessern wird, gilt diese Regelung längstens bis zum 31. Dezember 2019.

Spätestens zum 1. Januar 2020 muss eine gültige Kalibrierung der Abgasmessgeräte nachgewiesen werden. Daher geht der ZDK davon aus, dass unabhängig von den Restlaufzeiten der gültigen Eichungen der Abgasmessgeräte jeweils schnellstmöglich ein entsprechendes Kalibrierlabor beauftragt wird. Alle Inhaber von amtlich anerkannten AU-Werkstätten und sonstigen Untersuchungsstellen sind unverzüglich schriftlich auf die vorstehende Regelung einschließlich der dazugehörigen Fristen und den damit verbundenen Auswirkungen, wie u. a. das Einstellen der amtlichen Prüftätigkeit, zu informieren.

Termin: 31. Dezember 2019

Bremen

Vor dem Hintergrund der noch nicht ausreichenden Anzahl von akkreditierten und arbeitsfähigen Kalibrierdienstleistern auf dem Markt kann in Abstimmung mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr bis zum 30.9.2019 bei Vorliegen einer gültigen Eichung das AU-Messgerät weiterverwendet werden, wenn eine Kalibrierung verbindlich beauftragt wurde.

Termin: 30. September 2019

Hamburg

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung des akkreditierten Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

Hessen

Bis eine ausreichende Anzahl akkreditierter Kalibrierdienstleister zur Verfügung steht, genügt es, ein gültig geeichtes Abgasmessgerät vorzuhalten.

Die Aufsichtsbehörde wird sich umgehend wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, wenn eine ausreichende Anzahl von Kalibrierlaboren akkreditiert ist. Dann ist bei einer dieser Stellen unverzüglich ein Antrag auf Kalibrierung der bei den Prüfstellen, Prüfingenieuren und Kraftfahrzeugwerkstätten eingesetzten Abgasmessgeräte zu stellen.

Mecklenburg-Vorpommern

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung des akkreditierten Kalibrierlabors und einer gültigen Stückprüfung/Eichung wird die Nutzung des Abgasmessgerätes für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

Aktuell zeichnet sich ab, dass diese Regelung nicht zielführend ist, da ab dem 1. Januar 2019 noch keine ausreichende Anzahl akkreditierter Kalibrierlabore zur Verfügung steht. Es genügt daher vorerst, ein gültig stückgeprüftes/geeichtes Abgasmessgerät vorzuhalten. Wenn eine ausreichende Anzahl von Kalibrierlaboren akkreditiert ist, wird das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich die verbindliche Beauftragung des akkreditierten Kalibrierlabors fordern. Dies erfolgt mit einer gesonderten Anweisung. In der Annahme, dass sich die Verfügbarkeit von Kalibrierdienstleistern für Abgasmessgeräte stetig verbessern wird, gilt diese Regelung längstens bis zum 31. Dezember 2019.

Termin: 31. Dezember 2019

Niedersachsen

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung des akkreditierten Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

Vor dem Hintergrund der noch nicht ausreichenden Anzahl von akkreditierten und arbeitsfähigen Kalibrierdienstleistern auf dem Markt kann bis zum 30.6.2019 auf das Vorlegen einer verbindlichen Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors verzichtet werden, wenn für das verwendete Abgasmessgerät eine gültige Eichung vorliegt.

Termin: 30. Juni 2019

Nordrhein-Westfalen

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors oder eines sich im Akkreditierungsprozess befindlichen Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

Spätestens bis zum 31. Dezember 2019 müssen alle AU-Geräte eine gültige Eichung und eine zusätzliche Kalibrierung vorweisen. Liegt eine solche Kalibrierung bis zu diesem Datum nicht vor, dürfen die AU-Geräte nicht mehr für die Durchführung amtlicher Prüfungen eingesetzt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das beauftragte Kalibrierlabor aufgrund von Verzögerungen im Ablauf des Verfahrens keine Kalibrierung durchführen konnte.

Termin: 31. Dezember 2019

Rheinland-Pfalz

Bis eine ausreichende Anzahl akkreditierter Kalibrierdienstleister zur Verfügung steht, ist ein lediglich gültig geeichtes Abgasmessgerät vorzuhalten.

Nach der Akkreditierung einer ausreichenden Anzahl von Kalibrierlaboren ist bei einer dieser Stellen sogleich ein Antrag auf Kalibrierung des Geräts zu stellen.

Saarland

Mündliche Aussage der obersten Landesbehörde gegenüber dem Landesinnungsverband:

Bis eine ausreichende Anzahl akkreditierter Kalibrierdienstleister zur Verfügung steht, genügt es, ein gültig geeichtes Abgasmessgerät vorzuhalten.

Die Aufsichtsbehörde wird sich umgehend wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, wenn eine ausreichende Anzahl von Kalibrierlaboren akkreditiert ist. Dann ist bei einer dieser Stellen unverzüglich ein Antrag auf Kalibrierung der bei den Prüfstellen, Prüfingenieuren und Kraftfahrzeugwerkstätten eingesetzten Abgasmessgeräte zu stellen.

Sachsen

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

Bis zum 30. September wird toleriert, dass die zusätzliche Kalibrierung nach der AU-Geräte-Kalibrierrichtlinie (VkBl.-Verlautbarung Nr. 100 - Heft 11/2018, S. 487 ff) nicht vorliegt. Die Beauftragung der Kalibrierung muss dennoch so zeitgerecht erfolgen, dass an dem Stichtag 1. Oktober 2019 die erforderlichen Kalibrierleistungen jeweils auch zur Verfügung stehen.

Termin: 30. September 2019

Sachsen-Anhalt

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

Schleswig-Holstein

Für die Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO wird die Weiterbenutzung von gültig geeichten Abgasmessgeräten vorerst ohne Nachweis der Beauftragung eines akkreditierten Kalibrierlabors toleriert.

In der Annahme, dass sich die Verfügbarkeit von Kalibrierdienstleistern für Abgasmessgeräte stetig verbessern wird, gilt diese Regelung längstens bis zum 31. Dezember 2019.

Eine Verlängerung über diese Frist hinaus ist nicht beabsichtigt, da davon ausgegangen wird, dass zum Ende dieser Frist eine ausreichende Kapazität an akkreditierten Kalibrierdienstleistern für Abgasmessgeräte zur Verfügung stehen wird.

Spätestens zum 1. Januar 2020 muss eine gültige Kalibrierung der Abgasmessgeräte nachgewiesen werden. Daher geht der ZDK davon aus, dass unabhängig von den Restlaufzeiten der gültigen Eichungen der Abgasmessgeräte jeweils schnellstmöglich ein entsprechendes Kalibrierlabor beauftragt wird. Alle Inhaber von amtlich anerkannten AU-Werkstätten und sonstigen Untersuchungsstellen sind unverzüglich in geeigneter Weise auf die vorstehende Regelung einschließlich der dazugehörigen Fristen zu informieren.

Termin: 30. Dezember 2019

Thüringen

Bei Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung des akkreditierten Kalibrierlabors wird die Nutzung des AU-Gerätes bei Vorliegen der Eichung für einen Zeitraum von neun Monaten toleriert.

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Über den Autor

 Christoph Baeuchle

Christoph Baeuchle

Chefreporter Automobilwirtschaft & Politik/Verbände