Kartellvorwurf macht Autobauern auf vielen Ebenen zu schaffen

Autor / Redakteur: Andreas Grimm / Andreas Grimm

Den Mitgliedern eines aufgedeckten Kartells drohen gravierende staatliche und zivilrechtliche Folgen. Doch allein schon der Verdacht könnte die Verhandlungsposition der beteiligten Hersteller in der Diesel-Affäre untergraben.

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(Bild: Bundeskartellamt)

Noch ist der Kartellvorwurf gegen die deutsche Autoindustrie nur ein Verdacht – doch die Ermittlungsmaschinerie ist bereits in Gang gesetzt. „Die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt haben diesbezüglich Informationen erhalten, welche zur Zeit von der Kommission geprüft werden“, hieß es bereits am Samstag in Brüssel. Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden kooperierten bei solchen Themen eng miteinander. Es sei aber zu diesem Zeitpunkt verfrüht, weiter zu spekulieren.

Ermittlungen in Kartellfragen sind in der Regel langwierig, weil viele Fragen detailliert geklärt werden müssen. Sollte sich der Verdacht jedoch bestätigen, dürfte es für die Konzerne teuer werden. Ihnen droht eine Kartellstrafe, die im hohen Milliardenbereich liegen kann. Laut einer BGH-Entscheidung beträgt die Obergrenze des Bußgeld-Rahmens 10 Prozent des Konzernumsatzes, zu verhängen in „schwerwiegendsten Fällen“. Jenseits der monetären Folgen wären verbotene Absprachen jedoch „vor dem Hintergrund des Dieselskandals eine Art Super-Gau für die Glaubwürdigkeit der deutschen Automobilindustrie“, sagte Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management (CAM).

Neben den staatlichen Sanktionen wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot drohen den Autobauern zusätzliche Klagen von Firmen und Privatpersonen, die sich durch Absprachen geschädigt sehen. Dann sei die Frage zu klären, „ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können“, erklärt Christian Kersting, Rechtsprofessor an der Universität Düsseldorf auf Anfrage der „DPA“. „Das könnte ein argumentativer Ansatz sein. Klagen von Autokäufern sind deshalb nicht ausgeschlossen.“ Vor Gericht sei es aber sehr schwer nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden entstanden sei.

Fest mit einer Klagewelle rechnet dagegen Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller. Er geht von zehntausenden Verfahren aus, in denen Käufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden. Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen „möglicherweise viel zu hohen Preis“ für ihre Autos gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Zuletzt hatte in der Fahrzeugindustrie das sogenannte Lkw-Kartell für Schlagzeilen gesorgt, das von 1997 bis 2011 aktiv gewesen war. Die EU-Wettbewerbskommission hatte in der Folge Daimler, DAF, Volvo, Iveco und MAN eine Geldbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die zivilrechtlichen Ansprüche sind noch nicht aufgearbeitet. Grundsätzlich berechne sich die Höhe des Schadenersatzanspruches aus „der Differenz vom Preis ohne Kartell zum Preis mit Kartell“, erläutert Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kölner Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij, die viele Speditionen wegen des Lkw-Kartells vertritt.

Potenziell könnte nach bisherigem Wissensstand jeder Autofahrer von den Folgen des Kartells betroffen sein, so Ruvinskij. Wäre dies der Fall, „könnten Folgen des Kartells die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen“. Gleichzeitig macht er auch klar, dass bei aller aktuellen Spekulation die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten seien.

Auswirkungen auf Diesel-Diskussionen

Nicht nur wegen weiterer möglicher Kosten kommt die Kartelldiskussion für die Autobauer zu einer völligen Unzeit. „Für die Diskussion um Diesel-Fahrverbote in Städten, möglichen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sowie den rückläufigen Dieselneuzulassungen leistet das Kartell der Hersteller einen veritablen Bärendienst“, heißt es in einer CAM-Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen. Oder um aus Sicht der Kläger in der Diesel-Affäre zu formulieren: „Kaum ein Richter wird nun Sympathien für die beteiligten Autobauer hegen. Das hilft unseren Mandanten. Auch werden außergerichtliche Lösungen viel wahrscheinlicher“, erwartet Rechtsanwalt Ruvinskij.

Zudem wird die Politik künftig den Autobauern ganz genau auf die Finger sehen müssen, Lobbyarbeit dürfte also schwerer werden. Im Dieselskandal sei die Politik bislang geprägt von einer „Kultur des Wegschauens“. So sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, „dass die Politik die Gesundheitsinteressen der Menschen geringer bewertet als die wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie“, so Bratzel.

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