Kaufprämie-Reaktionen: „Autofirmen müssen die Preise senken und es selbst hinkriegen“

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält einige Fördermaßnahmen für die Autobranche. Direkte Kaufanreize für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gibt es allerdings nicht. Der Plan stößt auf ein geteiltes Echo.

Firmen zum Thema

Für Autos mit Verbrennungsmotor gibt es keine direkten staatlichen Kaufanreize.
Für Autos mit Verbrennungsmotor gibt es keine direkten staatlichen Kaufanreize.
(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht bei den geplanten Hilfen der großen Koalition mit Blick auf die Autoindustrie Licht und Schatten. „Bei der Elektromobilität sind die 6.000 Euro für die rein batteriegetriebenen Autos ein sehr kräftiger Impuls“, schrieb der Experte vom Duisburger Auto-Forschungsinstitut CAR am Donnerstag zum Paket der Koalitionsspitzen. „Mal sehen, inwieweit die Autobauer ihre heutigen Zuschüsse zu den Elektroautoprämien zurückfahren. Das würde ich nicht ausschließen.“

Mit dem staatlichen Rabatt fördere man zudem nur einen kleinen Teilmarkt. „Es fehlt der große Schub für die restlichen 90 Prozent, und genau die 90 Prozent bewegen unsere Wirtschaft und unser Sozialprodukt“, schrieb Dudenhöffer.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte in einer Reaktion, dass im Corona-Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition keine allgemeine Autokaufprämie auch für Benzin- und Dieselwagen verankert worden ist. „Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht“, sagte Weil am Donnerstag in Stadthagen. „Das ist in erster Linie eine schlechte Nachricht für die vielen tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit sind.“

Autokonzerne üben sich in Zustimmung

Der VW-Konzern sieht die ausgeweitete Förderung von Elektro- und Hybridautos als sinnvollen Schritt zur Stützung der Konjunktur und Autobranche in der Corona-Krise. „Wir halten das für einen guten, wichtigen Impuls“, hieß es am Donnerstag aus der Unternehmenszentrale in Wolfsburg. Das gesamte Programm der Bundesregierung könne dazu beitragen, „die Menschen in der Krise zu unterstützen und Stimmung und Verhalten positiv zu beeinflussen“. Dazu zählten auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und neue Investitionen in Forschung sowie Ladenetz-Ausbau bei der E-Mobilität. Auch dass sich der Bund bei der EU-Kommission für ein Programm zur Flotten-Erneuerung bei schweren Nutzfahrzeugen einsetzt, begrüße man. Allerdings hatte der Autobauer im Vorfeld der Entscheidung offensiv auch Subventionen für Verbrenner gefordert.

Daimler sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen „guten, überparteilichen Kompromiss“. Es sei wichtig, dass es nun schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gebe, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Das begrüße man sehr. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage“, hieß es zudem. „Die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität von Nutzfahrzeugen und Pkw sind sinnvoll und unterstützen unsere zentralen Aufgaben der Transformation der Automobilindustrie: Digitalisierung und CO2-Neutralität.“

BMW begrüßte das Paket ebenfalls. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wertvoller Transformationsbeschleuniger, um noch mehr Kunden für nachhaltige Mobilität zu begeistern“, sagte BMW-Vorstandschef Oliver Zipse am Donnerstag laut einem Statement. „Wir begrüßen das Konjunkturpaket und die gesamtwirtschaftliche Wirkung für das Land.“ Die Maßnahmen könnten für einen breiten wirtschaftlichen Impuls sorgen, hieß es von BMW weiter. Auch die Förderung der Wasserstoff-Technologie gehöre zu den positiven Punkten, weil diese großes Potenzial habe.

Umweltschützer bemängeln Schlupflöcher für Verbrenner

Nach Ansicht von Umweltschützern hat das Maßnahmenpaket dagegen noch zu große Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden.

Nutzung von Plug-in-Hybriden soll diskutiert werden

Die große Koalition hatte sich in den Verhandlungen um Konjunkturhilfen in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 „im bestehenden System“ – dabei werden auch Plug-ins über einen „Umweltbonus“ beim Kauf gefördert. Die Frage „des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in- Hybridfahrzeugen“ soll dem Kompromisspapier zufolge diskutiert werden.

Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.

Ifo-Präsident empfiehlt Preissenkungen

Dagegen begrüßte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, das Paket. Mit der Förderung emissionsarmer Autoantriebe fördere der Bund Investitionen in Innovation. „Diese Art von Unterstützung ist stärker in die Zukunft gerichtet, als den Absatz von Verbrennern zu fördern“, sagte Fuest. „Da müssen die Autofirmen die Preise senken und das selbst hinkriegen.“ Allerdings hatten beispielsweise erst jüngst VW Pkw und Audi Preiserhöhungen verkündet, wie »kfz-betrieb« exklusiv berichtet hatte.

Der Koalitionssausschuss in Berlin hatte sich am Mittwochabend auf ein insgesamt 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt, mit dem die Gesamtwirtschaft nach dem Lockdown in der Corona-Krise wieder angeschoben werden soll. Die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW hatten neben den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern auf Kaufprämien auch für neuere Verbrennerantriebe gepocht. Sie konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Hintergrund ist unter anderem, dass das Angebot der deutschen Autobauer bei Elektromodellen noch nicht so groß ist und ausländische Firmen wie etwa Tesla von einer reinen Elektroprämie profitieren könnten.

Die geplante Mehrwertsteuer-Senkung um 3 Prozentpunkte von 19 auf 16 Prozent für ein halbes Jahr sei eine gute Sache, die den deutschen Autobauern genauso nütze wie den Importeuren, schrieb Dudenhöffer weiter. „Freilich sind die Ersparnisse überschaubar, es hätte schon kräftiger ausfallen können, um deutliche Kaufimpulse auszulösen.“ Bei einem Kaufbetrag von brutto 30.000 Euro heute betrage die Ersparnis rund 756 Euro.

(ID:46633287)