KBA soll kritische Ergebnisse geschönt haben

Laut einem Pressebericht ist die illegale Abschalteinrichtung in Porsche-Modellen für eingeweihte Kreise wenig überraschend. Auch das KBA soll davon gewusst, aber die Bewertung verharmlost haben.

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In der Diesel-Affäre wirft das Verhalten des Kraftfahrtbundesamts (KBA) neue Fragen auf. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung seien die Maßnahmen von Porsche dem Amt schon seit Frühjahr 2016 bekannt. Berichte der Behörde seien aber geschönt worden. Das wirft kein gutes Licht auf das Bundesverkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Porsche eine illegale Abgas-Software einsetzt. In der Folge wurde für 22.000 Fahrzeuge ein Pflichtrückruf angesetzt. Außerdem wollte das Verkehrsministerium ein Zulassungsverbot für diese Geländewagen erlassen, so dass keine weiteren Exemplare auf die Straße kommen, bis eine andere Software zur Verfügung steht.

Nun zitiert die „Bild“ allerdings aus einem Schriftverkehr zwischen dem KBA und der Automobilindustrie. Daraus geht hervor, dass das KBA bereits vor über einem Jahr diese Software zunächst als „Abschalteinrichtung“ eingestuft hatte, die als solche unzulässig gewesen wäre. Laut der Zeitung habe danach Porsche interveniert. Letztlich folgerte das KBA nur, dass die Software eine „Veränderung Emissionsverhaltens des Abgassystems“ bewirke. Konsequenzen folgten nicht.

„Spiegel Online“ weist in seinem Bericht über die Vertuschung darauf hin, dass bereits früher für die Autoindustrie kritische Passagen aus einem Bericht getilgt worden seien. Dies sei bereits im Dezember 2016 aufgefallen, als die Ergebnisse der „Untersuchungskommission Volkswagen“ verändert worden waren. Damals ging es um die Ergebnisse von Stickoxid-Messungen an 53 Automodellen. Anklagende Passagen zu diversen Modellen seien damals gestrichen worden.

Kritiker wiesen zudem bereits im vergangenen Jahr auf eine verdächtige Nähe zwischen dem KBA und den Autobauern hin. Damals war der Mailverkehr zwischen Amt, Autobauern und Verkehrsministerium bekannt geworden, der nahelegte, dass Experten der Kontrollbehörde früh bewusst war, wie die Hersteller bei der Abgasreinigung tricksen. Legendär war damals der Abbinder „Mit industriefreundlichem Gruß“ geworden.

Dobrindts unglücklich getimter Appell

Vor diesem Hintergrund mutet es seltsam an, wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ an die „verdammte Verantwortung“ der Hersteller appelliert und sie auffordert, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“. Hintergrund ist der für diesen Mittwoch angesetzte „Diesel-Gipfel“ von Bundesregierung, Autoindustrie und Verbänden.

Für den Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer sind die Vorgänge ein Beleg, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon lange von der illegale Abschaltvorrichtung in Porsche-Autos wusste. „Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird“, sagte er laut „Spiegel Online“.

Innerhalb der Regierung werden die Ungereimtheiten beim KBA zunehmend Dobrindt angelastet. Er müsse nun öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt wussten, forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. „Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden“, forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine „absurde Kumpanei“. Er will die Zuständigkeiten für Auto-Typgenehmigungen und Kontrollen künftig trennen und die Kontrollaufgaben dem KBA entziehen.

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