KBA wirbt für Umtauschprämien – aber nur von VW, Daimler und BMW

Behörde verschickt fragwürdiges Schreiben

| Autor: Christoph Seyerlein

Das Kraftfahrt-Bundesamt sorgt für Verwirrung.
Das Kraftfahrt-Bundesamt sorgt für Verwirrung. (Bild: KBA)

Der Vorgang an sich ist schon fragwürdig: In einem Schreiben macht mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine staatliche Behörde Werbung für die Umtauschprämien der Autoindustrie, die jene eigentlich kontrollieren soll. Gesteigert wird dies noch dadurch, dass in jenem Brief nur auf VW, Daimler und BMW hingewiesen wird, obwohl auch zahlreiche andere Hersteller und Importeure entsprechende Rabatte ausgelobt haben.

Verschickt hat das KBA das Schreiben laut „Spiegel Online“ im November an rund 1,5 Millionen Halter von Diesel-Fahrzeugen, deren Autos nicht der jüngsten Abgasnorm entsprechen. Maßgebend war dabei, dass jene Personen in einer Region leben, in der Fahrverbote drohen, weil der NOx-Jahresmittelwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Als reines Informationsschreiben kann der KBA-Brief dabei kaum mehr durchgehen, zu werblich klingen Aussagen wie: „Im Rahmen der Umtauschaktionen können betroffene Bürger Umtauschprämien, Leasingangebote oder Rabatte der Fahrzeughersteller in Anspruch nehmen, um im Rahmen einer Flottenerneuerung einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu liefern.“ Unterstrichen wird das Ganze noch durch den abschließenden Satz: „Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden, ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.“

Einen Hinweis gibt es dann auch darauf, wo sich Kunden über entsprechende Angebote informieren könnten. Namentlich erwähnt werden allerdings nur VW, Daimler und BMW mit ihren entsprechenden Hotline-Nummern und Internet-Links. Alle anderen werden mit folgendem Satz abgefrühstückt: „Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren.“

Verkehrsministerium mit fadenscheiniger Argumentation

Warum aber stellt das KBA drei deutsche Hersteller so sehr in den Vordergrund? Dem Spiegel teilte das Bundesverkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, mit, man habe diejenigen Hersteller genannt, „für die verbindliche Zusagen für Prämien und Rabatte vorliegen.“ Jenes Argument wirkt allerdings sehr fadenscheinig, werben doch auch zahlreiche andere Marken derzeit für ihre Aktionen.

Reinhard Zirpel, Präsident des Importeurs-Verbandes VDIK, teilte »kfz-betrieb« auf Anfrage mit: „Nachdem der Bundesverkehrsminister in der Befragung im Bundestag angekündigt hatte, dass „alle Dieselfahrer“ in den Problemstädten angeschrieben würden, sind wir davon ausgegangen, dass auch die Kunden der internationalen Hersteller angeschrieben werden und auf deren Prämienangebote hingewiesen wird. Wir haben den Bundesverkehrsminister daher um Mitteilung gebeten, wann und in welcher Form die Kunden der internationalen Hersteller durch das KBA informiert werden.“

Nur am Rande wird übrigens die Option Hardware-Nachrüstung erwähnt. „Die Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung und wird erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen“, heißt es im einzigen Satz dazu.

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