Ministerpräsidenten-Konferenz Kein Freedom Day in Sicht

Den sogenannten Freedom Day wird es am Sonntag, den 20. März, wohl nicht geben. Die meisten Länder verlängern ihre Corona-Schutzverordnungen. Hauptthema der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag war jedoch ein anderes.

Anbieter zum Thema

Carbon GmbH

Aczent Lagertechnik GmbH & Co. KG

Schon im Vorfeld war der Entwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes heftig kritisiert worden. Der Entwurf, der am Freitag noch in den Bundestag und Bundesrat geht, sieht vor, dass die meisten bundesweit geltenden Corona-Schutzeinschränkungen entfallen. Stattdessen sollen nur einzelne Basisschutzmaßnahmen weiter gelten, unter anderem die Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Pflegeheimen.

Den Ländern soll eine Übergangsfrist bis Anfang April eingeräumt werden. Mehrere Bundesländer haben bereits im Vorfeld zur Videoschalte beschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen und ihre Verordnungen entsprechend angepasst, so etwa Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Thüringen.

Laut dem geplanten Infektionsschutzgesetz sollen die Länder künftig, falls es erforderlich ist, selbst weitergehende Beschränkungen erlassen dürfen, beispielsweise in Hotspots. Wie diese aber umgesetzt werden soll, darüber herrschte noch Unklarheit.

Viele Bundesländer hatten sich dagegen ausgesprochen und wieder bundeseinheitliche Regelungen gefordert und erklärt, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend zu halten. Sollte im Herbst das Infektionsgeschehen erneut ansteigen und ein bundeseinheitliches Vorgehen erforderlich sein, soll der Bundestag über eine neue Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten können, fordern die Bundesländer.

Das bestimmende Thema der Bund-Länder-Runde waren ohnehin die Hilfen des Bundes bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Flüchtlinge sollen unter anderem visumsfrei nach Deutschland reisen und sofort arbeiten dürfen. Die Länder sollen Unterstützung vom Bund bekommen und vom Ukraine-Krieg betroffene deutsche Firmen Hilfen durch ein Sofortprogramm. Über die konkreten finanziellen Hilfen der Länder durch den Bund, soll in Arbeitsgruppen beraten werden und die Ergebnisse in drei Wochen, bei der nächsten MPK, vorgelegt werden.

Keine Entscheidung brachten die MPK-Runde, wie die Verbraucher bei den hohen Spritkosten entlastet werden können. Finanzminister Christian Lindner hatte dazu einen Tankzuschuss ins Spiel gebracht, andere fordern die vorübergehende Senkung der Energiesteuer. Auch darüber soll noch gesondert entschieden werden.

Hohe Spritpreise

Energiesteuer senken, anstatt Tankquittungen sammeln

Bereits am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den neuen Corona-Regeln zugestimmt, die ab dem 20. März am Arbeitsplatz gelten sollen. Danach sollen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen in ihrem Betrieb möglichst selbst regeln. Dazu gehören das Angebot zu Homeoffice, Corona-Tests sowie Abstands- und Hygieneregeln. Noch bis zum 19. März müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zweimal wöchentlich Tests anbieten. Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie die Homeoffice-Pflicht laufen zum 20. März wie vorgesehen aus.

Das nächste Mal will die Runde am 7. April zusammen kommen.

(ID:48105097)