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Kein Neuwagen bei 3.300 Kilometer Laufleistung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Ein zirka sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3.300 Kilometern ist kein Neuwagen mehr, wie aus einem Urteil des OLG Hamm hervorgeht.

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(Bild: gemeinfrei)

Ein zirka sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3.300 Kilometern ist kein Neuwagen mehr. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss 29.5.2018, AZ: 9 U 5/18). Als Neuwagen gilt in der Rechtsprechung ein Fahrzeug, das eine Fahrleistung von maximal 1.000 Kilometern aufweist und nicht länger als einen Monat zugelassen ist. Das Gericht sah keinen Grund, von diesen Grundsätzen abzuweichen.

Gegenstand der Klage vor dem OLG Hamm waren Schäden aus einem kleinen Verkehrsunfall vom 5.8.2016, bei welchem das Fahrzeug der Klägerin (Porsche Macan) beschädigt wurde. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft und bei dem verunfallten Porsche um ein Firmenfahrzeug, welches repräsentativen Zwecken diente.

Verursacht wurde der Unfall durch einen Fiat Punto, welcher bei der Beklagten Kfz-haftpflichtversichert war. Die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten dem Grunde nach stand fest, die Klägerin hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 92.400 Euro als Neufahrzeug, welches am 22.6.2016 zum ersten Mal zugelassen worden war, erworben.

Zum Zeitpunkt des Unfalls betrug die Laufleistung lediglich 3.291 Kilometer. An dem Fahrzeug entstand unfallbedingt ein Schaden in Form des Wiederbeschaffungsaufwands von 80.250 Euro netto Wiederbeschaffungswert abzüglich 55.090 Euro netto Restwert, mithin 25.160 Euro.

Die Klägerin erwarb einen neuen Pkw gleichen Typs zum Kaufpreis von 92.800 Euro. Sie wollte sodann gegenüber der Beklagten den Schaden auf Neupreisbasis abrechnen, was abgelehnt wurde. Sowohl vor dem LG Bielefeld als auch vor dem OLG Hamm unterlag die Klägerin vollumfänglich.

Aussage des Gerichts

Die entscheidende Frage des Rechtsstreits war, ob das verunfallte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls noch als Neufahrzeug angesehen werden konnte.

Bei Anwendung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich der Anspruch auf Neuwagenentschädigung als Ausnahme in der Regel nur dann, wenn das verunfallte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorkommnisses eine Fahrleistung von maximal 1.000 Kilometer aufweist und nicht länger als einen Monat zugelassen ist.

Nach Ansicht des OLG Hamm wies der zu entscheidende Fall keine Besonderheiten auf, welche es gerechtfertigt hätten von diesen Grundsätzen abzuweichen. Insbesondere ergebe sich dies auch nicht unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung.

Das Gericht verwies hier auf die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment. Den Anspruch auf Neupreisbasis lehnte mithin das OLG Hamm ab. Die Berufung wurde mittels Beschluss zurückgewiesen.

Das Urteil in der Praxis

Die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Berechtigung zur Abrechnung auf Neupreisbasis sind streng und werden von der Rechtsprechung eng ausgelegt.

Im konkreten Fall lagen die Voraussetzungen ganz klar nicht mehr vor, auch wenn ein hochpreisiges Fahrzeug verunfallte, welches zu Repräsentationszwecken genutzt wurde. Das Gericht sah darin keinen Anlass, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen.

Eine Neupreisabrechnung kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn das verunfallte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr als 1.000 Kilometer Laufleistung aufweist und erst seit einem Monat als Neufahrzeug zugelassen wurde.

Häufig übersehen wird bei der Schadenabrechnung, dass teilweise die Kaskobedingungen die Abrechnung auf Neupreisbasis ermöglichen. Insbesondere können hier auch schon bereits länger zugelassene und umfassender genutzte Fahrzeuge auf Neupreisbasis entschädigt werden. Bei einem derartigen Fall lohnt also auch immer ein Blick in die Kaskobedingungen, um letztendlich dann entscheiden zu können, auf welche Art und Weise der Unfallschaden abgerechnet und welche Versicherung in Anspruch genommen wird.

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