Kein Recht auf Entschädigung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung

Autor: Doris Pfaff

In einem Eilverfahren hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass eine Unternehmerin keine Entschädigungsansprüche hat, weil sie ihren Laden Corona-bedingt schließen musste.

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Ansprüche auf Entschädigung aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen zu erheben, wertet der ZDK aktuell als wenig aussichtsreich.
Ansprüche auf Entschädigung aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen zu erheben, wertet der ZDK aktuell als wenig aussichtsreich.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Weil sie ihren Friseursalon auf Anordnung des Landes Baden-Württemberg schließen musste, beschritt die Inhaberin den Rechtsweg, um mögliche Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Durch die Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen, hatte sie keinerlei Einnahmen mehr, jedoch aber weiter laufende Kosten für Miete und zur sozialen Sicherung.

Dafür wollte die Frau entschädigt werden und stellte zunächst Forderungen an das zuständige Gesundheitsamt im Kreis Heilbronn. Weil aber weder das Gesundheitsamt noch das Land eine Entschädigung gewährten, stellte die Friseurin noch während der Corona-bedingten Schließung ihres Ladens einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Heilbronn.

Diesen lehnte das Gericht in einem Eilrechtsverfahren als unbegründet ab. Weder gebe es eine gesetzliche Grundlage für diesen Anspruch, noch habe die Geschäftsfrau ihre besondere finanzielle Notlage dargelegt, warum die an sie ebenfalls ausgezahlten Soforthilfen nicht ausreichten. Damit gebe es auch keinen Anlass für eine weitere Prüfung ihres Falls, begründete das Gericht seine Entscheidung.

ZDK sieht seine Einschätzung bestätigt

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht mit diesem Beschluss seine rechtliche Einschätzung zur Durchsetzbarkeit von Entschädigungsleistungen für Corona-bedingte generelle Betriebsschließungen bestätigt. Denn – wie erwartet – lehnen die zuständigen staatlichen Behörden in diesen Fällen eine Entschädigung ab, und auch die ersten Gerichte sehen keinen Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen.

„Zwar kann es durchaus sein, dass im weiteren Verlauf andere mit der Materie befasste Gerichte zu einem anderen, einem Entschädigungsleistung bejahenden Ergebnis kommen. Allerdings ist mit dem Beschluss des Landgerichts Heilbronn erst einmal eine Rechtsprechung veröffentlicht worden, mit der sich die Gerichte in weiteren Verfahren auseinandersetzen müssen“, sagt Stefan Laing aus der ZDK-Rechtsabteilung.

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Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik