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Keine Ersatzlieferung eines nicht gleichartigen Neuwagens

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Ein Urteil des Landgerichts Meiningen fasst in seiner Begründung die wichtigsten Argumente gegen einen Ersatzlieferungsanspruch bei einem zwischenzeitlichen Modellwechsel zusammen.

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(Bild: kfz-betrieb / »Grimm«)

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Meiningen vom 1. August 2018 fasst in seiner Begründung die wichtigsten Argumente gegen einen Ersatzlieferungsanspruch bei einem zwischenzeitlichen Modellwechsel zusammen. In dem konkreten Fall erwarb der Käufer und Kläger im Dezember 2014 ein mit dem Abgassachmangel behaftetes Fahrzeug bei dem beklagten Fahrzeughändler (AZ: (232) 3 O 707/17). Bei dem erworbenen Modell handelte es sich um einen Seat Alhambra 2.0 TDI 103 kW, dessen Motor mit der Effizienzklasse B bei einem Kraftstoffverbrauch von 5,6 Litern auf 100 Kilometer eine maximale Leistung von 140 PS erzeugt. Die Emissionsklasse ist Euro-5, wobei für den Pkw eine entsprechende Typengenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes vorlag.

Eine im Rahmen der Abgas-Affäre von Seat angebotene kostenlose Installation eines Software-Updates, die vom Kraftfahrt-Bundesamt im Jahre 2016 freigegeben wurde, ließ der Kläger nicht vornehmen.

Seit der 22. Kalenderwoche 2015 konfiguriert Seat den Alhambra 2.0 TDI in der Fertigung anders, die Produktion des ursprünglich vom Kläger erworbenen Modells gilt damit als eingestellt. Seitdem ist ein anderer Konzernmotor verbaut, der eine maximale Leistung von 150 PS aufweist; die Emissionsklasse des Motors ist Euro-6. Zudem wurde das Außendesign des Modells überarbeitet.

Das LG Meiningen wies die Klage als unbegründet ab, da nach Auffassung des Gerichts der Kläger keinen Anspruch auf Lieferung eines gleichartigen, gleichwertigen und fabrikneuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat.

Die wörtliche Begründung

Es führt hierzu wörtlich aus:
„Ein Anspruch aus den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Var. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Ob hier überhaupt ein Mangel vorliegt, kann dahinstehen, weil ein etwaiger Nacherfüllungsanspruch die Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichartiger und gleichwertiger Ausstattung nicht umfasst.

Bei dem Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB handelt es sich nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform um eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 Abs. 1 BGB. Bei der in § 439 Abs. 1 BGB als eine der beiden Alternativen der Nacherfüllung vorgesehenen Lieferung einer mangelfreien Sache decken sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers, wie schon aus der gesetzlichen Formulierung hervorgeht, der Nacherfüllungsanspruch und der ursprüngliche Erfüllungsanspruch hinsichtlich der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen; es ist lediglich anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie -im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige- Sache zu liefern. Die Ersatzlieferung erfordert daher eine vollständige Wiederholung der Leistungen, zu denen der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verpflichtet ist; der Verkäufer schuldet nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums einer mangelfreien Sache -nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (vgl. BGH, Urt. V. 17.10.2012 – AZ: VIII ZW 226/11- zitiert nach Juris, Randziffer 24). Welcher Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages geschuldet wird und welche Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist nach dem durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen. Ein Fahrzeug wird im Wesentlichen durch Marke, Baureihe, Typ, Karosserie und Motor charakterisiert. Der Motorisierung kommt dabei wesentliches Gewicht zu (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017 -AZ: 2 O 26/17, zitiert nach Juris, Randziffer 42 mwN).

Die Parteien hatte unstreitig die Lieferung eines Fahrzeugs mit den technischen Daten eines Motors des Typs VW EA189 EU 5 vereinbart. Die Motorleistung von 103 kW (140 PS) war ausdrücklich Bestandteil der Fahrzeugbezeichnung im Bestellschein. Das Fahrzeugmodell hatte -was den Parteien bewusst war- lediglich die EU 5 Typengenehmigung. Nur ein so beschaffenes Fahrzeug mit den Leistungsdaten des Motors EA189 EU 5 war zwischen den Parteien vereinbart und geschuldet. Dazu ist ein fabrikneues Serienfahrzeug des Typs Seat Alhambra TDI 2.0 mit einem Motor des Typs EA 288 EU 6 nicht gleichartig und gleichwertig. An der Gleichartigkeit fehlt es schon, wenn ein anderer Motor mit abweichender Schadstoffklasse und Motorleistung verbaut ist (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 02.08.2018 – AZ: 6 U 5/17; LG Stuttgart, Urteil vom 22. Januar 2018 – AZ: 19 O 66/17). Der neue Motor der aktuellen Serienproduktion ist 10 PS leistungsstärker, effizienter (Effizienzklasse A statt B), Kraftstoff sparender (Verbrauchseinsparung von rund 11 Prozent) und verfügt über eine EU 6 Typengenehmigung. Aufgrund dieser unterschiedlichen technischen Merkmale ist das Fahrzeug weder gleichartig noch gleichwertig. Daran ändert auch der Vorbehalt zur Änderung durch den Hersteller nicht, da dieser nach Wortlaut und Zweck nur für die Lieferzeit gilt. Zudem ist das Gericht der Ansicht, dass der Änderungsvorbehalt nur unwesentliche Änderungen am Modell ermöglichen soll, wozu der Austausch des Motortyps jedenfalls nicht mehr gehört. Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, welche weiteren Änderungen bei dem Modellupdate 2015 vorgenommen wurden.

Ein auf Lieferung eines Fahrzeugs gerichteter Schadensanspruch kommt im Ergebnis ebenfalls in Betracht. Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden sind, wenn es um Verhaltenspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Kaufsache geht, nach Gefahrübergang grundsätzlich durch die vorrangigen Vorschriften über die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln verdrängt. Außerdem ist nach § 249 Abs. 1 BGB nur Naturalrestitution geschuldet, sodass der Kläger nur verlangen kann, so gestellt zu werden, wie er ohne schädigendes Ereignis stünde. Dann hätte er höchstens ein mangelfreies Fahrzeug mit Motor des Typs EA189 EU 5 und kein Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion mit Motor des Typs EA 288 EU 6 gehabt.“

(ID:45621064)