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Keine Nachfragepflicht bei Mietwagenbuchung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Christoph Seyerlein

Wer nach einem Unfallschaden ein Auto kurz anmietet, wenig Fahrbedarf hat und sich nicht deutlich überhöhten Mietwagenpreisen ausgesetzt sieht, kann den berechneten Betrag vom Schädiger grundsätzlich verlangen.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Wer nach einem Unfall ein Auto kurz anmietet, wenig Fahrbedarf hat und sich nicht deutlich überhöhten Mietwagenpreisen ausgesetzt sieht, kann den berechneten Betrag vom Schädiger grundsätzlich verlangen. Ebenso verhält es sich bei den Verbringungskosten. Ist nicht deutlich erkennbar, dass der berechnete Betrag deutlich überhöht ist, so kann auch dieser Betrag vom Geschädigten grundsätzlich verlangt werden. So urteilte das Amtsgericht (AG) Meiningen am 23. März 2018 (AZ: 21 C 696/17).

Zum Hintergrund: Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw unverschuldet einen Verkehrsunfall und forderte vor dem AG Meiningen von der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) restlichen Schadenersatz in Form von gekürzten Mietwagen- und Verbringungskosten ein. Die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten dem Grunde nach stand fest. Die Klage war weitaus überwiegend erfolgreich (zu 86 %). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Bezüglich der Mietwagenkosten stellte das AG Meiningen fest, dass nur solche Kosten zu erstatten seien, die als erforderlich angesehen werden könnten. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit sei auch der Rechtsgedanke des § 254 Abs. 1 S. 1 BGB zu berücksichtigen. Es komme also darauf an, ob der Geschädigte seiner Pflicht zur Schadenminderung nachgekommen sei. Hierzu führt das AG Meiningen wörtlich aus:

„Jedenfalls im hier vorliegenden Fall war der Geschädigte nicht verpflichtet, sich vor Anmietung des Mietwagens mit dem Schädiger in Verbindung zu setzen. Dies folgt daraus; dass lediglich Mietwagenkosten brutto von 232,05 Euro angefallen sind.

Angesichts dieser geringen Mietwagenkosten brauchte der Geschädigte auch nicht bei anderen Mietwagenunternehmen Preisangebote einzuholen. In Anbetracht der mit 3 Tagen kurz bemessenen Mietdauer hatte auch ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten keine Veranlassung gesehen, weitere Angebote einzuholen.

Allgemein obliegt eine derartige Erkundigungspflicht einem Unfallgeschädigtem grundsätzlich nur bei langer Mietdauer, hohem Fahrbedarf oder wenn die Preise des Mietwagenunternehmens erkennbar überhöht sind.“

Bezüglich der Verbringungskosten stellte das AG Meiningen fest, dass diese nur dann nicht erstattungsfähig seien, wenn der von der Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellte Betrag für den Geschädigten erkennbar überhöht war oder ihn ein Verschulden bei der Auswahl der Werkstatt traf. Diese Voraussetzungen sah das AG Meiningen im konkreten Fall als nicht gegeben an. Deshalb sprach es auch gekürzte Verbringungskosten in Höhe von weiteren 63,67 Euro zu.

Bedeutung für die Praxis

In der Entscheidung setzte sich das AG Meiningen nicht mit der Frage auseinander, nach welcher Schätzgrundlage erforderliche Mietwagenkosten zu bestimmen sind. Vielmehr verknüpfte das AG Meiningen die Frage der Erforderlichkeit mit der Frage des Verstoßes gegen Schadenminderungspflichten.

Das Urteil stärkt die Rechte des Geschädigten und trägt dem Umstand Rechnung, dass der erforderliche Wiederherstellungsaufwand nicht aus der Sicht einer Versicherung, sondern aus der Sicht des Geschädigten zu ermitteln ist.

(ID:45285282)