Keine Stilllegung: DUH scheitert mit Klage gegen VW-Diesel

Verein hatte die Stadt Düsseldorf verklagt

| Autor: dpa

Unerlaubte Software in zahlreichen Diesel-Motoren von VW hatte im September 2015 die Diesel-Krise ausgelöst.
Unerlaubte Software in zahlreichen Diesel-Motoren von VW hatte im September 2015 die Diesel-Krise ausgelöst. (Bild: VW)

Die Straßenverkehrsämter müssen keine VW-Diesel stilllegen, die von der Abgas-Affäre betroffen sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe in dieser Frage kein Klagerecht, befand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Schleswig. „Der Bundestag hat sich dagegen entschieden und wir haben das zu respektieren“, sagte Richter Martin Stuttmann (Az.: 6 K 12341/17).

Aber auch inhaltlich wäre die Klage gescheitert, gab das Gericht bekannt: Die Zulassung der VW-Diesel-Modelle sei trotz Abschaltautomatik rechtmäßig. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Nachrüstung durch ein Software-Update sei nicht zu beanstanden. „Die Betriebserlaubnis erlischt nur, wenn die Nachrüstung nicht erfolgt.“

Für die Deutsche Umwelthilfe kündigte deren Geschäftsführer Jürgen Resch an, die Entscheidung anzufechten: „Das Urteil ist enttäuschend, aber wir sind uns absolut sicher, dass es keinen Bestand haben wird.“

Der Verein hatte die Kfz-Zulassungsstellen der Städte aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Weitere beklagte Städte sind laut DUH Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

„Seit drei Jahren versagen die Aufsichtsbehörden. In Deutschland ist trotz des größten Umweltskandals der Nachkriegszeit nach unserem Wissen noch kein einziges Auto stillgelegt und kein Euro Strafe gegen die Hersteller verhängt worden“, kritisierte Resch.

Entscheidung zu älterer DUH-Klage im Februar

Die DUH berief sich in der Verhandlung auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der den Umweltverbänden für öffentliche Güter wie Wasser und Luft ein Klagerecht zugestehe. Über eine ältere Klage des Vereins wird das Bundesverwaltungsgericht im Februar entscheiden. Darin verlangt die DUH Fahrverbote für Diesel in Städten mit einer Stickstoffdioxidbelastung über dem Grenzwert.

Die Stadt Düsseldorf war vom dortigen Verwaltungsgericht verpflichtet worden, mehr für saubere Luft in der Landeshauptstadt zu tun - notfalls mit Fahrverboten für Dieselautos. Die DUH macht die Stickoxidbelastung für den Tod von jährlich rund 13.000 Personen verantwortlich.

Bisherige Praxis bestätigt

Das Düsseldorfer Gericht habe am Mittwoch die bisherige Praxis bestätigt, teilte der Deutsche Städtetag mit: „Autofahrer eines Diesel-Pkws mit Schummel-Software müssen ihr Fahrzeug in den Werkstätten nachrüsten lassen.“ Gegen säumige Autofahrer werde ein Mahnverfahren durch das Kraftfahrt-Bundesamt eingeleitet.

„Wer dennoch nicht nachrüsten lässt, dessen Fahrzeug kann stillgelegt werden und erhält spätestens beim nächsten TÜV keine Plakette mehr“, erklärte der Städtetag. Das löse allerdings nicht das Problem der Stickoxid-Belastung durch Diesel-Autos. Die Automobilindustrie sei in der Pflicht, Diesel sauberer zu machen. Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig war die DUH im Dezember bereits mit Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gescheitert.

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