Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

Einige Prüfvorgänge laufen noch

| Autor: dpa

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) läuft derzeit kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) läuft derzeit kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt aktuell keine Ermittlungen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. „Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. „Das sind alles Prüfvorgänge.“ Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Die Linken-Abgeordneten hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen. Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, danach kündigte der Bund die Verträge.

Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab. Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

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19.12.19 - Die gescheiterte Pkw-Maut könnte ein teures Nachspiel haben: Die gekündigten Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Dadurch steigt auch der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter an. lesen

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