Keine Verweisung bei möglichem Garantieverlust

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Die Verweisung eines unschuldig Unfallgeschädigten auf eine kostengünstigere Freie Kfz-Werkstatt ist dann „unzumutbar“, wenn dadurch der Verlust von Garantieansprüchen droht.

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Die Verweisung eines bei einem Unfall unschuldig geschädigten Autofahrers auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer Freien Kfz-Werkstatt ist dann „unzumutbar“, wenn dadurch der Verlust von Garantieansprüchen droht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil vom 19. September entschieden (AZ: I-24 U 147/12).

Im vorliegenden Fall forderte ein bei einem Unfall schuldlos geschädigter Autofahrer (Kläger) vollen Ersatz der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt für sein über drei Jahre altes Fahrzeug, das zuvor stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden war. Das Landgericht (LG) Bochum hatte in einem vorinstanzlichen Urteil (AZ: 4 O 112/10) die Verweisung des Geschädigten auf die günstigere Reparaturmöglichkeit einer von der eintrittspflichtigen Versicherung (Beklagte) konkret benannten Freien Kfz-Werkstatt zugelassen.

Gegen diese Entscheidung legte der Geschädigte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm Berufung ein. Er begründete seine Berufung damit, dass ihm im Falle der Reparatur seines Autos in einer nicht markengebundenen Kfz-Werkstatt der Verlust von Ansprüchen aus der 30-jährigen Durchrostungsgarantie des Herstellers drohe. Das OLG Hamm folgte diesem Argument und gab der Berufung des Klägers statt.

Zu den Urteilsgründen

Das OLG Hamm war der Ansicht, der Kläger könne die Reparaturkosten auf der Grundlage der in einer Daimler-Benz-Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten ersetzt verlangen. Deshalb brauche sich der Kläger nicht auf eine Reparatur seines Fahrzeugs in dem von der beklagten Versicherung benannten günstigeren Karosseriebetrieb verweisen zu lassen. Dies gelte auch dann, wenn die Freie Kfz-Werkstatt die Reparaturarbeiten in gleicher technischer Qualität wie eine markengebundene Fachwerkstatt ausführen könne.

Da der Kläger plausibel nachweisen konnte, dass er sein Fahrzeug zuvor stets in einer Kfz-Fachwerkstatt der Marke Mercedes-Benz hatte warten und reparieren lassen, drohten dem Kläger auch aus Sicht des Gerichts Nachteile in Form des Verlustes der 30-jährigen Durchrostungsgarantie des Fahrzeugherstellers, wenn er die Reparatur in der von der Versicherung benannten Freien Kfz-Werkstatt hätte durchführen lassen.

Nach dem Urteil des Gerichts hatte der Kläger aufgrund der umsatzsteuerpflichtigen Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges zudem Anspruch auf Erstattung der hierauf entfallenden Umsatzsteuer – und zwar im Umfang der geschuldeten Reparaturkosten.

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