Kfz-Betrieb haftet nicht für ein Gebrauchtwagengutachten

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Das OLG Düsseldorf sah auf Beklagtenseite keine einen Schadenersatzanspruch auslösende Vertragsverletzung als gegeben an. Die Behauptung, der Sachverständige der Streitverkündeten habe im Rahmen der Begutachtung angegeben, „über einen Unfall sei nichts bekannt“, konnte der Kläger nicht nachweisen. Keiner der hierzu vernommenen Zeugen hatte diese Behauptung des Klägers bestätigt.

Es stand auch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Sachverständige der Streitverkündeten sonst wie – unabhängig von einer konkreten Formulierung – den Eindruck vermittelt hätte, der Wagen habe keinen Unfall erlitten. Das OLG Düsseldorf verwies hier auf die Aussage eines Zeugen, welcher bei seiner Einvernahme bestätigte, dass die gemessenen Lackschichtdicken besprochen worden seien und dass sich der Sachverständige so geäußert habe, dass die vorhandenen reparierten Schäden wohl durch Anstoßen oder Ähnliches verursacht worden sein könnten.

In dem Umstand, dass das LG Wuppertal nicht die Reparaturhistorie der Firma Porsche gemäß § 142 ZPO (Anordnung der Urkundenvorlegung) beigezogen hatte, obwohl dies klägerseits beantragt worden war, sah das OLG Düsseldorf keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Klägerseite. Voraussetzung für die Beiziehung dieser Reparaturhistorie gemäß § 142 ZPO sei nämlich zunächst das Vorliegen von schlüssigem Vortrag auf Klägerseite. An einem solchen schlüssigen entscheidungserheblichen Vortrag habe es jedoch gefehlt. Der Kläger habe bereits nicht schlüssig vorgetragen, dass in der Reparaturhistorie der Firma Porsche ein entsprechender Eintrag (Unfallschaden) vorhanden war.

Das OLG Düsseldorf ging auch nicht davon aus, dass der Sachverständige der Streithelferin dazu verpflichtet war, den Kläger vom Kauf des Fahrzeugs abzuraten. Dass bei einer Feststellung von Reparaturschäden, die (lediglich) auf vollständig und ordnungsgemäß reparierte Blechschäden hinweisen, der Sachverständige der Streithelferin dazu verpflichtet gewesen sei, dem Kläger vom Kauf des Fahrzeug abzuraten, sei nicht nachzuvollziehen.

Eine Haftung resultiere auch nicht aus der Mitteilung des angeblichen Kilometerstands. Nicht der Sachverständige der Streithelferin habe Angaben zum Kilometerstand gemacht, sondern ein Mitarbeiter der Beklagten. Dies ergebe sich aus den Aussagen der vernommenen Zeugen. Die Beklagte hafte allerdings für etwaige Falschangaben ihres Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung dem Kläger gegenüber nicht. Der Mitarbeiter der Beklagten habe gegenüber dem Kläger überhaupt keine falschen Angaben gemacht. Vielmehr teilte der Mitarbeiter diese Angaben dem Sachverständigen der Streithelferin mit.

Die Angaben des Mitarbeiters der Beklagten gegenüber dem Sachverständigen waren dem Kläger gegenüber darüber hinaus auch nicht verbindlich. Dem Kläger sei klar gewesen, dass die Erfüllung der vertraglichen Pflicht (Feststellung des Kilometerstands) inhaltlich im Verantwortungsbereich der Streithelferin lag. Verbindliche Angaben hierzu sollten nur durch die Streithelferin erfolgen. Dem Kläger war also bewusst, dass Angaben des Mitarbeiters der Beklagten gegenüber dem Sachverständigen der Streithelferin nicht verbindlich waren.

Das OLG Düsseldorf bestätigte damit die landgerichtliche Entscheidung und lehnte Schadenersatzansprüche des Klägers ab.

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