Kfz-Betrieb haftet nicht für ein Gebrauchtwagengutachten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jakob Schreiner

Ein Porsche-Käufer scheitert auch in zweiter Instanz, einen Fahrzeugkauf rückabzuwickeln. Nach seiner Ansicht war der Kilometerstand nicht korrekt ermittelt und der Wagen hatte einen „erheblichen Unfallschaden“. Das OLG Düsseldorf bewertet die Situation aber anders.

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(Bild: Porsche)

In einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelten Fall versuchte der Kläger einen für ihn ungünstigen Fahrzeugkauf dadurch rückgängig zu machen, dass er den Kfz-Betrieb verklagte, welcher für ihn ein Gutachten zum Zustand des zu veräußernden Fahrzeugs erstellen sollte (Urteil vom 24.7.2018, AZ: I-21 U 32/18.)

Der Kläger beabsichtigte, einen Porsche 911 Cabrio (Typ 996) von einem Autohändler zu erwerben. Zu diesem Zweck beauftragte er die Beklagte, ebenfalls ein Kfz-Betrieb, mit der Erstellung eines Fahrzeuggutachtens. Es sollte überprüft werden, ob der Kilometerstand echt, das Fahrzeug unfallfrei und der technische Zustand in Ordnung ist.

Die Beklagte ließ die Begutachtung durch die Streithelferin, ein Sachverständigenbüro, durchführen. Deren Mitarbeiter besichtigte das zu erwerbende Fahrzeug am 22.4.2016, wobei der elektronische Fahrzeugspeicher mittels eines Diagnosegeräts von einem Mitarbeiter der Beklagten ausgelesen wurde.

Noch am 22.4.2016 erwarb der Kläger den Porsche für 26.000 Euro, wobei im Kaufvertrag ein Kilometerstand von 121.000 km angegeben war. Ferner war im Kaufvertrag vermerkt:
„Unfallschaden/Vorschaden vorhanden – Fzg. wurde bereits komplett lackiert – Fahrzeug wurde am 21.04.2016 vom Käufer bei Porsche … in Anwesenheit eines unabhängigen Kfz-Gutachters geprüft.“

Kaufvertraglich wurde ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das schriftlich abgefasste – als Fahrzeug-Zustandsbericht nach System GTÜ bezeichnete – Gutachten erhielt der Kläger nach Abschluss des Kaufvertrages.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.8.2016 machte der Kläger gegenüber der Beklagten geltend, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden am Kotflügel vorne links und an der Rückleuchte hinten rechts gehabt habe. Außerdem stimme die Kilometerleistung nicht. Es träfe vielmehr eine solche von 190.000 km zu. Der Kläger verwies auf das aus seiner Sicht fehlerhafte Gutachten und forderte die Beklagte dazu auf, ihre Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen.

Nach Verstreichen der Frist machte der Kläger seine Ansprüche gerichtlich geltend und beantragte zunächst vor dem LG Wuppertal (AZ: 4 O 85/17), die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.000 Euro Kaufpreis, Zug um Zug gegen Rückgabe des Porsche zu bezahlen.

Dem Sachverständigenbüro, welches für die Beklagte tätig wurde, wurde der Streit verkündigt und dieses trat als Streithelferin auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit bei. Nach Anhörung mehrerer Zeugen wies das LG Wuppertal die Klage ab.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das OLG Düsseldorf erachtete die Berufung als unbegründet.

Das OLG Düsseldorf sah auf Beklagtenseite keine einen Schadenersatzanspruch auslösende Vertragsverletzung als gegeben an. Die Behauptung, der Sachverständige der Streitverkündeten habe im Rahmen der Begutachtung angegeben, „über einen Unfall sei nichts bekannt“, konnte der Kläger nicht nachweisen. Keiner der hierzu vernommenen Zeugen hatte diese Behauptung des Klägers bestätigt.

Es stand auch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Sachverständige der Streitverkündeten sonst wie – unabhängig von einer konkreten Formulierung – den Eindruck vermittelt hätte, der Wagen habe keinen Unfall erlitten. Das OLG Düsseldorf verwies hier auf die Aussage eines Zeugen, welcher bei seiner Einvernahme bestätigte, dass die gemessenen Lackschichtdicken besprochen worden seien und dass sich der Sachverständige so geäußert habe, dass die vorhandenen reparierten Schäden wohl durch Anstoßen oder Ähnliches verursacht worden sein könnten.

In dem Umstand, dass das LG Wuppertal nicht die Reparaturhistorie der Firma Porsche gemäß § 142 ZPO (Anordnung der Urkundenvorlegung) beigezogen hatte, obwohl dies klägerseits beantragt worden war, sah das OLG Düsseldorf keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Klägerseite. Voraussetzung für die Beiziehung dieser Reparaturhistorie gemäß § 142 ZPO sei nämlich zunächst das Vorliegen von schlüssigem Vortrag auf Klägerseite. An einem solchen schlüssigen entscheidungserheblichen Vortrag habe es jedoch gefehlt. Der Kläger habe bereits nicht schlüssig vorgetragen, dass in der Reparaturhistorie der Firma Porsche ein entsprechender Eintrag (Unfallschaden) vorhanden war.

Das OLG Düsseldorf ging auch nicht davon aus, dass der Sachverständige der Streithelferin dazu verpflichtet war, den Kläger vom Kauf des Fahrzeugs abzuraten. Dass bei einer Feststellung von Reparaturschäden, die (lediglich) auf vollständig und ordnungsgemäß reparierte Blechschäden hinweisen, der Sachverständige der Streithelferin dazu verpflichtet gewesen sei, dem Kläger vom Kauf des Fahrzeug abzuraten, sei nicht nachzuvollziehen.

Eine Haftung resultiere auch nicht aus der Mitteilung des angeblichen Kilometerstands. Nicht der Sachverständige der Streithelferin habe Angaben zum Kilometerstand gemacht, sondern ein Mitarbeiter der Beklagten. Dies ergebe sich aus den Aussagen der vernommenen Zeugen. Die Beklagte hafte allerdings für etwaige Falschangaben ihres Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung dem Kläger gegenüber nicht. Der Mitarbeiter der Beklagten habe gegenüber dem Kläger überhaupt keine falschen Angaben gemacht. Vielmehr teilte der Mitarbeiter diese Angaben dem Sachverständigen der Streithelferin mit.

Die Angaben des Mitarbeiters der Beklagten gegenüber dem Sachverständigen waren dem Kläger gegenüber darüber hinaus auch nicht verbindlich. Dem Kläger sei klar gewesen, dass die Erfüllung der vertraglichen Pflicht (Feststellung des Kilometerstands) inhaltlich im Verantwortungsbereich der Streithelferin lag. Verbindliche Angaben hierzu sollten nur durch die Streithelferin erfolgen. Dem Kläger war also bewusst, dass Angaben des Mitarbeiters der Beklagten gegenüber dem Sachverständigen der Streithelferin nicht verbindlich waren.

Das OLG Düsseldorf bestätigte damit die landgerichtliche Entscheidung und lehnte Schadenersatzansprüche des Klägers ab.

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