BGH-Urteil Kfz-Betriebe sind mit ZDK-AGB auf sicherer Seite

Autor / Redakteur: Doris Pfaff / Doris Pfaff

Wenn Kfz-Unternehmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die der ZDK seinen Mitgliedern empfiehlt, gehen sie rechtlich kein Risiko ein. Das lässt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs ableiten.

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Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2020 zeigt, wie wichtig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Deshalb sollten Betriebe sie laut ZDK auch auf ihren Internetseiten verwenden.
Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2020 zeigt, wie wichtig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Deshalb sollten Betriebe sie laut ZDK auch auf ihren Internetseiten verwenden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Verwenden Betriebe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) empfiehlt, sind sie rechtlich abgesichert. Das zeigte nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Vor allem der in den ZDK-AGB enthaltene und gesetzlich geforderte Hinweis zur Streitbeilegung ist unverzichtbar. „Der ZDK hat auch immer dringend dazu geraten, einen solchen Hinweis zusätzlich in den eigenen Internetauftritt zu integrieren“, informiert die Geschäftsführung des hessischen Kfz-Landesverbands.

Unternehmen, die so verfahren, haben also alles richtig gemacht. Das hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 22.09.2020 (Az. XI ZR 162/19) untermauert. Denn Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen gem. § 36 Abs. 1 VSBG müssen in den AGB eines Unternehmens aufgenommen sein.

Die vom ZDK unverbindlich empfohlenen AGB finden Mitglieder auf der Internetseite des Verbandes.

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