Kfz-Gewerbe bereitet sich auf Klagen gegen Dieselfahrverbote vor

Kein politischer Spielraum für Ausnahmen für Kfz-Betriebe

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: gemeinfrei / CC0)

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In Baden-Württemberg schwinden die Chancen, dass Kfz-Betriebe innerhalb der angedachten Fahrverbotszonen weiterhin frei von ihren Kunden angefahren werden können. Wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Gewerbetätigkeit bereitet sich das das Kfz-Gewerbe des Landes auf den Klageweg vor, wie aus einem Schreiben der Geschäftsführung des Kfz-Landesverbands hervorgeht.

Der Landesverband reagiert damit auf eine Antwort von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, dass Kunden von Kfz-Betrieben die Werkstatt ihren Vertrauens jederzeit und auch mit Fahrzeugen älterer Emissionsklassen ansteuern können. In ihrem Schreiben verweist die Wirtschaftsministerin auf die bisher vorgesehenen Ausnahmeregelungen.

Diese Diesel erfüllen bereits die Euro-6d-Temp-Norm

Darüber hinaus seien weitere Ausnahmen für Gewerbetreibende aus sachlichen, rechtlichen und politischen Gründen jedoch nicht durchsetzbar. „Dies gilt explizit auch für Ausnahmen für Kunden von Kraftfahrzeugbetrieben, was ich sehr bedauere“, heißt es in dem Schreiben. Bislang hatten Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium des Landes sowie aus der CDU-Fraktion Hoffnung auf weitere Ausnahmen gemacht.

Zwar will der Kfz-Landesverband weiterhin auf Ausnahmen für Kunden von Kfz-Betrieben hinwirken, etwa im Rahmen der Anhörung zum Luftreinhalteplan, der ab Ende August ausgelegt werden soll. „Faktisch wird die Fragestellung dann jedoch vermutlich leider nur auf dem Rechtsweg zu klären sein“, befürchtet Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg.

Konkret muss ein betroffener Kfz-Betrieb gegen die Fahrverbote klagen, der dann die Unterstützung des Verbands bekommt. Denn einerseits ist das Land zum Erlass des Fahrverbots verpflichtet, um die Emissionen in den Griff zu bekommen. „Es gibt keinen Handlungsspielraum in dieser Frage“, machte die Wirtschaftsministerin klar. Andererseits hatte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung, lokale Fahrverbote zu erlauben, ja explizit auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Ob diese Passage im Einklang zu bringen mit existenzbedrohenden Fahrverboten, wird vor Gericht zu entscheiden sein.

Dass es bei dem Klageweg dabei nicht allein um die Einzelinteressen einiger Stuttgarter Betriebe geht, macht Beuß ebenfalls klar: „Wichtig ist die Stuttgarter Ausnahmekonzeption vor allem deshalb, weil sie künftig Vorbild für die Regelungen in vielen anderen Umweltzonen sein könnte.“

Politisches Bekenntnis zur Hardware-Nachrüstung

Hoffmeister-Kraut wies in ihrem Schreiben an den Landesverband nochmals auf die bisherigen „weitreichenden“ Ausnahmeregeln hin – gegen die wiederum etwa der Verein Deutsche Umwelthilfe vorgeht. Neben der Übergangsfrist für Anwohner dürfen etwa Lieferverkehr, Handwerker und Baufahrzeuge weiterhin in die Verbotszone einfahren. Zudem sei es bislang geglückt, ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V zu vermeiden.

Etwas besser ist die Situation derzeit hinsichtlich der Forderung des Kfz-Gewerbes, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge voranzubringen. In dieser Frage habe das Verkehrsministerium des Landes ausdrücklich politische Unterstützung zugesagt, schreibt Beuß. Am 21. September beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Thema.

Auch die Wirtschaftsministerin sieht in Hardware-Nachrüstungen, wie in Software-Updates, einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung. „Sie helfen den Besitzern sowie den Kfz-Werkstätten und dem Handel und werden von mir daher nachdrücklich unterstützt“.

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