E-Fuels für Autos Kfz-Gewerbe fordert gültigen Rechtsrahmen

Von Nick Luhmann

Ohne E-Fuels sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Das müsse die Politik erkennen und entsprechende Weichen stellen, fordert das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg. Im ersten Schritt müssten deshalb synthetische Kraftstoffe nicht nur als Beimischung erlaubt werden.

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Damit E-Fuels zukünftig als Kraftstoffe in Autos verwendet werden können, braucht es rechtliche Grundlagen, für die die Bundesregierung und die EU noch sorgen müssen.
Damit E-Fuels zukünftig als Kraftstoffe in Autos verwendet werden können, braucht es rechtliche Grundlagen, für die die Bundesregierung und die EU noch sorgen müssen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die Politik soll rechtsgültige Rahmenbedingungen für die Produktion und Verwendung von synthetischen Kraftstoffen schaffen: „Dass E-Fuels kommen werden, ist überhaupt keine Frage mehr“, begründet Michael Ziegler, der Präsident des baden-württembergischen Kraftfahrzeug- und Tankstellengewerbes, diese Forderung. Offen sei nur die Frage, wann und wie E-Fuels auf den Markt kommen.

Ziegler verweist auf die laufenden Pilotprojekte des Landes Baden-Württemberg, in die auch rund 1.500 Tankstellen eingebunden seien. E-Fuels könnten im ersten Schritt durch Beimischungen eingeführt werden, so wie Beimischungen von Biokraftstoffen in E5 und E10 funktionierten.

Bei der Forderung an die Bundesregierung und die EU, jetzt die Weichen für E-Fuels zu stellen, gehe es nicht darum, die E-Mobilität zu torpedieren. „E-Mobilität und E-Fuels sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der Klimaschutzmedaille. Nur zusammen sorgen beide für optimalen Klimaschutz im Verkehrsbereich, weil sie sowohl die Flottenerneuerung fördern als auch den Fahrzeugbestand klimaneutral machen können“, erläutert Ziegler.

Verbrenner nicht einfach auslaufen lassen

Schließlich müssten im Sinne des Klimaschutzes auch Lösungen für den Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geschaffen werden. Würden sie mit E-Fuels betankt werden, könnten sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen, sagt Ziegler. Schließlich könne nicht darauf gewartet werden, dass sie „jenseits von 2045 oder 2050“ von den Straßen verschwinden.

Um E-Fuels weiter voranzubringen, auch damit private Investoren verbindliche Bedingungen finden, müssten die europäischen Gesetze, das Bundesimmissionsschutzgesetz und die zugehörigen Verordnungen angepasst werden, so Ziegler.

Das stehe immer noch aus. Das rechtliche Geflecht rund um die E-Fuels sei komplex, meint Ziegler. Die Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (10. BImSchV) regelt die Anforderungen an verschiedene Kraftstoffsorten und technische Normen. Danach können synthetische Kraftstoffe derzeit in Deutschland nur als Beimischung in Verkehr gebracht werden.

Die gesondert für synthetische Kraftstoffe entwickelte Norm DIN EN 15940 habe bislang keinen Eingang in die Verordnung gefunden. Hier bestehe Nachholbedarf, sagt Ziegler: „Beimischung ist gut, aber auf lange Sicht muss der vollständige Ersatz fossiler Treibstoffe durch E-Fuels das Ziel sein.“

E-Fuels nach dem Vorbild von E10 einführen

Dass es grundsätzlich möglich sei, habe die Einführung von E10 ab 2011 gezeigt. „Für die Qualitätsanforderungen an E10-Kraftstoffe wurde die Norm DIN EN 228 geschaffen. Die Hersteller mussten ihre Motoren freigeben. Parallel wurde mit der 10. BImSchV von 2010 die Beschaffenheit der Kraftstoffe an den Zapfsäulen geregelt. Außerdem war eine Verwaltungsvorschrift notwendig, und die Auszeichnung der Treibstoffarten an den Zapfsäulen war einheitlich festzulegen“, erklärt Ziegler.

Genau diesen Weg könnten die EU und die Bundesregierung auch für E-Fuels gehen, „ohne dass sie irgendeine Vorfestlegung trifft, wer welche und wie viel E-Fuels aus der langsam steigenden Produktion bekommt“.

Auf EU-Ebene laufe der Prozess bereits, sagt Ziegler. Hier werde das Europäische Klimagesetz geplant und „die Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge“ geprüft. In diese Vorgaben der EU müssten E-Fuels als klimaneutrale Treibstoffe schnellstmöglich aufgenommen werden. Jedoch erkenne die EU E-Fuels derzeit nicht als nachhaltig und klimaschonend an, kritisiert der Präsident des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg.

Eine Folge davon sei, dass E-Fuels bei der Flottenbilanz für Neufahrzeuge nicht berücksichtigt würden. „Und wenn sie nicht als nachhaltig gelten, gibt es auch keine Zulassung durch den Bund für den Verkauf als Kraftstoff an der Zapfsäule. Das passt nicht zum Ziel, möglichst rasch möglichst viel Klimaschutz zu erreichen“, mahnt Ziegler.

Es passe auch nicht zur aktuellen technischen Entwicklung, und es behindere private Investoren, wenn synthetische E-Fuels nicht als CO2-neutrale Kraftstoffe angerechnet und bei der Energiebesteuerung als CO2-neutrale Kraftstoffe berücksichtigt würden.

Die grundsätzliche Frage, wo E-Fuels zum Einsatz kommen sollen, sollte dem Markt überlassen werden. Ziegler: „Ob Kerosin für Flugzeuge oder E-Benzin oder E-Diesel für Autos produziert und verkauft wird, entscheiden die Gesetze der Chemie, die darauf beruhenden Produktionsanlagen und sicher auch der Preis, den die Kunden für das Produkt zu zahlen bereit sind.“

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