Ladenöffnung Kfz-Gewerbe NRW sieht Lockerung auf Länderebene als Wettbewerbsnachteil

Autor Doris Pfaff

Seit Montag dürfen Autohändler in Rheinland-Pfalz und im Saarland Kunden nach vorheriger Terminvergabe wieder in ihre Verkaufsräume lassen. Auf den Sonderweg reagiert der Kfz-Landesverband Nordrhein-Westfalen verärgert: Er fordert, dass die Betriebe unverzüglich bundesweit öffnen dürfen.

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In Rheinland-Pfalz und im Saarland dürfen Kunden nach vorheriger Absprache die Autohäuser zum Fahrzeugkauf wieder betreten.
In Rheinland-Pfalz und im Saarland dürfen Kunden nach vorheriger Absprache die Autohäuser zum Fahrzeugkauf wieder betreten.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Das nordrhein-westfälische Kfz-Gewerbe sieht seine Autohäuser massiven Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Zum einen weil die Kollegen in Rheinland-Pfalz und im Saarland wieder stationären Handel treiben dürfen, wenn die Kunden sich zuvor anmelden. Zum anderen werden ab Mittwoch Lockerungen für den gesamten Einzelhandel in den angrenzenden Niederlanden erwartet. Dadurch gerate der Autohandel in NRW im Frühjahrsgeschäft deutlich ins Hintertreffen, moniert der Verband.

Frank Mund, Präsident des Kfz-Gewerbes in NRW, appellierte schriftlich an Ministerpräsident Armin Laschet, in seiner Zuständigkeit den stationären Autohandel wieder zuzulassen: Es sei angesichts der Verhältnisse in den großen Super- und Discountermärkten nicht mehr nachzuvollziehen, warum gerade Autohäuser trotz ihrer deutlich besseren baulichen und organisatorischen Voraussetzungen, um zuverlässig Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, weiterhin geschlossen bleiben sollen.

Laut Mund unterstützt sein Landesverband mittlerweile aktiv und finanziell einige Unternehmen, die gegen die verordnungsrechtlichen Verbote für den stationären Autohandel vorgehen. Gleichzeitig rief Mund zu bundeseinheitlichen Lösungen auf.

Baden-Württemberg droht mit Eilverfahren

Auch das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg droht mit rechtlichen Schritten und teilte mit, angesichts der fehlenden Öffnungsperspektive aktuell ein gerichtliches Eilverfahren vorzubereiten. „Sollte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz keine kurzfristige Perspektive für Kfz-Händler ergeben, soll der Klageweg beschritten werden", sagte Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg.

Für zusätzlichen Ärger sorgt, dass der Discounter Lidl trotz des Verbots für Supermärkte, ihr Sortiment zu erweitern, ab sofort wieder Neufahrzeuge im Privatleasing (online) anbietet. Dies ist für Beuß „ein weiteres Argument, den Automobilhandel unverzüglich wieder zu öffnen!“

Besuche im Autohaus nach Terminabsprache

In Rheinland-Pfalz läuft derweil der Autohandel mit Kundenbesuchen wieder an. Landesverbandsgeschäftsführer Jens Bleutge hat den Mitgliedern in einem Schreiben das Verfahren „Click & Meet“ beziehungsweise „Terminshopping“ erläutert: „Voraussetzung für den Kundenbesuch im Autohaus ist ein vorher ausgemachter Termin.“

Es dürfen Einzelkunden oder mehrere Kunden eines Hausstandes in den Schauraum. Zwischen den Kundenbesuchen müssen 15 Minuten liegen, in denen die Räume gut gelüftet werden sollen. Der Kontakt von Kunden untereinander soll unterbunden werden. Zur Kontrolle schreibt die Landesregierung ein Kontaktformular vor, das ausgefüllt werden muss. Eine entsprechende Musterdokumentation stellt das Kfz-Gewerbe Rheinland-Pfalz zur Verfügung. „Unsere Betriebe haben mit großer Erleichterung auf diese Möglichkeit reagiert. Das hilft ihnen sehr“, betonte Bleutge.

Dieses Modell einer vorsichtigen Öffnung des Einzelhandels nach Terminabsprache streben andere Bundesländer ebenfalls an, unter anderem Hessen. Große Hoffnung ruht auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch. Trotz hoher Infektionszahlen haben einige Bundesländer angekündigt, den Lockdown weiter lockern zu wollen.

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