Kfz-Gewerbe Rheinland-Pfalz diskutiert über freien Datenzugang

EU hat das Problem des Datenzugangs erkannt

| Autor: Jan Rosenow

Hans Werner Norren, Präsident, und Jens Bleutge, Geschäftsführer des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, mit Dr. Martin Thul (We move it) und Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz (von links nach rechts).
Hans Werner Norren, Präsident, und Jens Bleutge, Geschäftsführer des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, mit Dr. Martin Thul (We move it) und Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz (von links nach rechts). (Bild: Rosenow/»kfz-betrieb«)

Bis zu einem diskriminierungsfreien Zugang aller Marktteilnehmer zu den im Auto erzeugten Daten ist es noch ein langer Weg. Aber immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: Die Europäische Kommission hat das Thema mittlerweile erkannt und will 2021 ein Gesetzgebungsverfahren starten, um die Chancengleichheit wiederherzustellen.

Dies war eine der wichtigsten Informationen für die Teilnehmer der Tagung „Der Kampf um die Daten“, die am 12. Februar 2020 in Mainz stattfand. Veranstalter war „We move it“, eine Initiative des Wirtschaftsministeriums von Rheinland-Pfalz, die als Referenten mehrere Vertreter des Kfz-Gewerbes geladen hatte. Dominik Lutter, Technischer Referent beim Zentralverband des Kfz-Gewerbes in Bonn, kritisierte in seinem Vortrag das derzeitige Konzept „Extended Vehicle“, mit dem die Autohersteller unabhängigen Marktteilnehmern Datenzugang gewähren wollen. Mit dem Extended Vehicle lasse sich keine Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen markengebundenen und freien Betrieben herstellen. Dies könnte aber mit dem ZDK-Vorschlag einer offenen Telematikplattform gelingen.

„Jeder Marktteilnehmer muss die gleichen Chancen haben“

Jens Bleutge, Geschäftsführer des Landesverbands Rheinland-Pfalz, sah in den Telematiksystemen der Autokonzerne auch Gefahren für die markengebundenen Betriebe: Durch den Zugang zu den Fahrzeugdaten lernten die Autohersteller den Kunden besser kennen und könnten ihm passgenauere Angebote machen als selbst sein langjähriger betreuender Händler – oder sie wickeln den Auftrag gleich selbst ab, wie bei Over-the-air-Updates. „Jeder Marktteilnehmer muss die gleichen Chancen auf das Geschäft von morgen haben“, forderte Bleutge.

Rechtsanwalt Marcus Sacré von der Kanzlei Osborne Clarke erklärte den rund 110 Teilnehmern zuerst, dass es an Daten prinzipiell kein Eigentumsrecht geben kann, denn dieses gelte nur für Sachen. Gleichzeitig vermittelte er den Teilnehmern die Einschätzung, dass der Gesetzgeber Wettbewerbseinschränkungen auf Dauer nicht zulassen würde. Gegen eine monopolistische Datenauswertung durch die Autohersteller spreche das Kartellrecht. Auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung sei der beschränkte Datenzugang bereits als Wettbewerbshindernis definiert. Demnach sei die Verweigerung des Zugangs zu Daten der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Laut Marcus Sacré sind die Gesetzgeber in Deutschland und Europa also schon in die richtige Richtung unterwegs. Trotzdem: Bis freie Marktteilnehmer wirklich vollen Zugang zu den im Fahrzeug erzeugten Daten bekommen, dürften noch Jahre vergehen.

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