Lockdown Kfz-Innung Stuttgart prüft Musterklagen

Autor: Doris Pfaff

Gegen die baden-württembergische Schließungsverordnung für den stationären Autohandel will die Kfz-Innung Stuttgart nun rechtlich vorgehen. Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig.

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Torsten Treiber, Obermeister der Kfz-Innung Stuttgart, hält die aktuelle Corona-Schutzverordnung von Baden-Wüttemberg für nicht verhältnismäßig.
Torsten Treiber, Obermeister der Kfz-Innung Stuttgart, hält die aktuelle Corona-Schutzverordnung von Baden-Wüttemberg für nicht verhältnismäßig.
(Bild: Kfz-Innung Stuttgart)

„Bei den Kfz-Betrieben herrscht blankes Entsetzen“, fasst Obermeister Torsten Treiber von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart die Stimmung im Autohandel zusammen. Dieser soll bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Noch vor dem Wochenende hatte Treiber Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, die Öffnung des Autohandels in ihre neue Corona-Schutzverordnung zu schreiben. „Sonst könnte es richtig Ärger mit unseren Betrieben geben“, hatte er gewarnt.

Vergeblich: Die baden-württembergische Corona-Schutzverordnung wurde inzwischen auf den Weg gebracht und ist in Kraft getreten. Eine Öffnung des stationären Autohandel enthält sie nicht. Der Unmut in den Mitgliedsbetrieben ist groß. Viele Betriebe empfinden die Entscheidungen der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde als pure Willkür, beschreibt Christian Reher, Geschäftsführer der Kfz-Innung Stuttgart die Stimmung.

„Die Betriebe fragen ausdrücklich nach den Möglichkeiten, sich per Klage gegen den Lockdown zu wehren und wenigstens gleich behandelt zu werden wie die Friseure“, so Reher. Tatsächlich prüfe nun die Innung, welche Betriebe die besten Aussichten bei einer Klage hätten. Weil die Kraftfahrzeuginnung nicht selber klagen könne, werde sie ihre Betriebe unterstützen, sofern diese gegen die Schließungsverordnung klagen wollen. Reher: „Ansatzpunkt für Klagen unserer Autohäuser ist die rechtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns.“

Infektionsrisiko geringer als in Kitas und beim Friseur

Und die sei aus Sicht der Innung nicht gegeben, wie auch die geöffneten Kfz-Werkstätten zeigten: Bislang sei kein Kfz-Betrieb als Corona-Hotspot aufgefallen. Dass die Autohäuser unter diesem Aspekt „die aktuelle Schließung als willkürlich und nicht angemessen empfinden, ist für mich mehr als nachvollziehbar“, sagt Obermeister Treiber. Deshalb sei die Forderung nach Öffnung gerechtfertigt: „Wir freuen uns für die Friseure, aber wir wollen gleiches Recht für alle.“

Reher und Treiber befürchten nun eine Pleitewelle bei den Kfz-Betrieben und verweisen auf die Zahlen aus dem vergangenen Frühjahr, als der erste Lockdown erfolgte: „2020 brachen die Neuzulassungen gegenüber 2019 allein in Stuttgart im März um 55 Prozent und im April um 67 Prozent ein. Jetzt drohen noch größere Verluste.“ Damit einher gingen Millionen-Umsatzverluste, die durch Staatshilfen nicht ausgeglichen wurden und werden. Mit Umsatzrückgängen in gleicher Höhe sei bei einem anhaltenden Lockdown zu rechnen.

„Es ist traurig, wenn den Kfz-Betrieben in einer solchen Lage kein anderer Weg bleibt, als Klagen vorzubereiten. Aber wenn wir garantieren können, dass durch Terminvergabe an Autointeressenten pro Kunde 50 oder sogar eher 100 Quadratmeter in einem Showroom zur Verfügung stehen, dann ist das Infektionsrisiko geringer als im Supermarkt oder in Schule, Kita oder beim Friseur. Und wenn das Infektionsrisiko geringer ist und wir gar nichts zum Inzidenzwert beitragen, egal ob der 35, 50 oder 100 beträgt, dann müssen wir öffnen dürfen“, sagt Reher.

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Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik