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Kfz-Steuer wird für CO2-Schleudern ein bisschen teurer

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Der Bundestag hat die von der Regierung angestrebte Reform der Kfz-Steuer abgesegnet. Für Neuwagen mit hohem CO2-Ausstoß wird sie ein wenig teurer. Lenkungswirkung habe die Reform kaum, sagen Kritiker. Interessanter ist wohl die bessere Planungssicherheit für E-Auto-Besitzer.

Der CO2-Ausstoß wird in der Kfz-Steuer ab 2021 stärker berücksichtigt, aber nur bei Neuwagen.
Der CO2-Ausstoß wird in der Kfz-Steuer ab 2021 stärker berücksichtigt, aber nur bei Neuwagen.
(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Reform der Bemessungsgrundlage. Die Neuregelung soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet.

Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern. Dazu kommt, dass in einem anderen Gesetz ebenfalls am Donnerstag beschlossen wurde, dass Mieter und Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos bekommen.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem die Emissionen im Verkehr endlich sinken – sie sind seit 1990 trotz sinkender Verbräuche praktisch unverändert. Zwar steigen auch durch höhere staatliche Kaufzuschüsse die Neuzulassungen von E-Autos, sie aber noch zu gering, um Wirkung zu entfalten. Die Bundesregierung betonte, die Reform diene dem Klimaschutz, zugleich aber solle Mobilität bezahlbar bleiben. Bei der Kfz-Steuer handelt es sich um eine Bundessteuer. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund 9 Milliarden Euro ein.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform habe im Sinne des Klimaschutzes eine zu geringe Lenkungswirkung. „Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen“, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg, sagte, die Reform sei nicht viel mehr als Aktionismus.

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die Reform sei ungeeignet, Kunden zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen. Durchschnittlich verteuert sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland hat laut der Studie im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.

Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, die aktuelle Reform könne nur ein erster Schritt sein. „Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität.

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