Kostenschätzung ist keine Versicherungsleistung

Überzogen teure Kostenvoranschläge sind sittenwidrig

15.01.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Autofahrer muss, auch nach einem unverschuldeten Unfall, den Aufwand für einen Kostenvoranschlag (KVA) selbst tragen, wenn er von der Werkstatt in Rechnung gestellt wird. Das Amtsgericht Landsberg hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2009 deutlich gemacht, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gesetzlich lediglich verpflichtet ist, die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu übernehmen.

Für Kostenvoranschläge besteht diese Pflicht dem Gesetz nach grundsätzlich nicht. Dass die Kosten eines KVA nach einem unverschuldeten Unfall dem Werkstattkunden meist nicht in Rechnung gestellt werden, ergebe sich aus anderen Gründen. Werkstätten nehmen meist eine Art Mischkalkulation vor. Auf der anderen Seite haben die Versicherungen Interesse daran, die Kosten eines teuren Gutachtens zu vermeiden.

In diesem Urteil stellt das AG Landsberg am Lech den Grundsatz noch einmal fest, dass – anders als bei der Erstellung von Gutachten – bei Rechnungen für Kostenvoranschläge Zurückhaltung geboten ist. Einen Kostenvoranschlag für rund 200 Euro muss die Versicherung mit Sicherheit nicht bezahlen. Die Werkstätten können sich insofern nicht darauf berufen, dass ein Sachverständigengutachten leicht ein Mehrfaches dieser Kosten verursacht hätte. Ein solches Gutachten hat im Gegensatz zu einem KVA eine Beweissicherungsfunktion.

Sittenwidrige Werkstattforderung

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall von seiner Werkstatt einen Kostenvoranschlag für einen relativ geringen Schaden von etwa 2.800 Euro erstellen lassen. Dafür forderte die Werkstatt 198,14 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete unter Hinweis auf die üblichen Kosten für einen Kostenvoranschlag nur einen Teilbetrag von 50 Euro. Der Autofahrer verlangte daraufhin von der Werkstatt 148 Euro zurück.

Das Amtsgericht Landsberg am Lech gab ihm in vollem Umfang Recht. Der ortsübliche Betrag für einen Kostenvoranschlag lag zu dieser Zeit zwischen 40 und 50 Euro, und wurde mit der Werkstattforderung um mehr als das Doppelte überschritten. Das Gericht erklärte die Forderung der Werkstatt von knapp 200 Euro angesichts dieser Diskrepanz für sittenwidrig und reduzierte sie auf angemessene 50 Euro.

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