Kostenschätzung nach Schwacke

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Internettarife von Autovermietungen sind nach einem Unfall für Geschädigte quasi nicht zu erhalten. Das machen ein Urteil des LG Zwickau und gerichtsbekannte Erfahrungen deutlich.

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( 2009 AutoTopDeal GmbH)

Das Landgericht (LG) Zwickau hat mit Urteil vom 23. September 2016 zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten den Schwacke-Automietpreisspiegel herangezogen und dessen Eignung als Schätzgrundlage bestätigt. Von der regulierungspflichtigen Versicherung vorgelegte Internet-Miettarife hielt das Gericht dagegen für irrelevant (AZ: 6 S 5/16).

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin zunächst vor dem AG Zwickau restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Es handelte sich um einen Kfz-Haftpflichtschaden bezüglich dessen die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) dem Grunde nach feststand. Das AG Zwickau sprach weitere Mietwagenkosten in Höhe von 1.754,06 Euro zu. Hiergegen ging die Versicherung in Berufung und verlor.

In seinem Urteil bestätigte das LG Zwickau die Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2013 als Schätzgrundlage im konkreten Fall. Insbesondere seien von der Versicherung keine konkreten Tatsachen vorgebracht worden, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schwacke-Liste 2013 als Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichen Umfang auswirkten.

Daran ändere auch die Bezugnahme auf die Fraunhofer-Liste auf Beklagtenseite nichts. Allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genüge nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen.

Gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste habe im konkreten Fall auch gesprochen, dass den Tarifen eine Vorbuchungszeit von einer Woche zugrunde liege, die Klägerin allerdings einen Tag nach dem Unfall angemietet hatte. Vorgelegte Screenshots angeblicher „Alternativangebote“ aus dem Internet hielt das LG Zwickau ebenfalls für irrelevant.

Hierzu führt es wörtlich aus: „Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich beim Internetmarkt um einen Sondermarkt, der mit dem allgemeinen Mietwagenmarkt nicht ohne weiteres vergleichbar ist. So setzt nämlich eine Internetanmietung regelmäßig eine Vorabreservierung voraus, auch ist – wie die vorgelegten Screenshots zeigen – die Anmietzeit von Anfang zu befristen (…). Vorliegend stand demgegenüber bei der Anmietung die Dauer der Anmietung am 14. Juni insbesondere das Ende, noch nicht fest, das Schadengutachten datiert erst auf den 18. Juni.“

Auch zur Behauptung auf Beklagtenseite, die sich aus den Screenshots ergebenden Tarife (beispielhaft der Firma Sixt) wären auch zum konkreten Anmietzeitraum erhältlich gewesen, fand das LG Zwickau klare Worte: „Aufgrund der Abwicklung eines eigenen Schadenfalles eines Kammermitgliedes ist zudem gerichtsbekannt, dass – jedenfalls bei der Firma Europcar – die Internetpreise nicht den Filialpreisen entsprechen.“

Bedeutung für die Praxis

Besonders interessant ist die Ausführung des Gerichts zu den Erfahrungen eines Kammermitgliedes bei der Firma Europcar. Aus eigener Erfahrung stellte das Kammermitglied fest, dass die im Internet angebotenen Preise von den in der Filiale konkret angebotenen Preisen abweichen. Diese Erfahrungen machen auch die Verfasser in der Praxis regelmäßig. Nach einem Unfall wird der Geschädigte auch bei Firmen wie AVIS, Sixt und Europcar keine Tarife erhalten, wie sie sich angeblich aus dem Internet ergeben.

Zudem ergibt sich aus dem Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit Rechtssicherheit im Bereich des OLG Dresden, dass beim Einklagen ausstehender Mietwagenkosten nach Schwacke geschätzt wird. Dem LG Zwickau untergeordnet sind die Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal, Plauen und Zwickau. Außerdem beruft sich das LG Zwickau auf die Rechtsprechung des OLG Dresden. Dies bringt für den Geschädigten Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen mit sich.

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