Kreise: Bundesregierung erwägt Verlängerung der Prämie für E-Autos

Förderung sollte Ende Juni auslaufen

| Autor: dpa

Für reine Batterieautos zahlt der Bund eine Prämie von 4.000 Euro.
Für reine Batterieautos zahlt der Bund eine Prämie von 4.000 Euro. (Foto: Audi)

Autofahrer können sich auf eine Verlängerung der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektroautos einstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird „ernsthaft erwogen“, die Prämie über den Sommer hinaus zu verlängern. Im Topf für den sogenannten Umweltbonus liegen insgesamt 600 Millionen Euro an Bundesmitteln. Bisher seien aber erst 134 Millionen Euro ausgezahlt worden, hieß es. Rund 100.000 Anträge gingen bisher ein.

Die Mitte 2016 gestartete Aktion soll nun bis Ende 2020 verlängert werden. Derzeit werde an einer entsprechenden Richtlinie gearbeitet. Ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung prüfe, ob die Richtlinie verlängert werde. Es gebe noch keine abschließende Entscheidung. Die Regierung gehe aber davon aus, dass sich der Markthochlauf von Elektroautos beschleunigen werde.

Die Prämie soll nach bisherigen Plänen eigentlich Ende Juni auslaufen. Es kämen nun aber zunehmend mehr E-Autos auf den Markt, auch die Ladesäulen-Infrastruktur verbessere sich, hieß es in Regierungskreisen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert seit langem, die staatliche Prämie über Juni hinaus zu verlängern.

Für reine Batterieautos gibt es nach dem Programm 4.000 Euro, für Hybridautos 3.000 Euro Zuschuss – bezahlt je zur Hälfte vom Bund und vom Autohersteller. Der Listenpreis des Basismodells darf nicht teurer als 60.000 Euro sein. Die Aktion war Mitte 2016 gestartet worden, zuständig ist das Wirtschaftsministerium.

Nachfrage weiterhin auf niedrigem Niveau

Die Erwartungen sind bisher aber nicht erfüllt worden. Der erhoffte Durchbruch für E-Autos blieb bisher aus, die Nachfrage ist trotz Zuwächsen weiter auf einem geringen Niveau. Die Bundesregierung hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren – davon hat sie sich aber längst verabschiedet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen September gesagt, das Ziel werde erst 2022 erreicht.

Nach den aktuellsten verfügbaren Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2017 der Bestand an Elektro-Pkw bei rund 54.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 237.000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 56,5 Millionen Fahrzeugen.

Zwar stieg 2018 die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos deutlich an, aber auf einem immer noch niedrigen Niveau. Die Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Hybridantrieb erhöhten sich nach KBA-Zahlen um mehr als die Hälfte auf rund 130.000, bei reinen Elektro-Autos stand ein Plus von fast 44 Prozent auf 36.000 – bei insgesamt 3,44 Millionen Neuwagen.

SPD fordert Staffelung nach Einkommen

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, er halte eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge für sinnvoll. Er regte zugleich an, darüber nachzudenken, die Kaufprämie sozial nach Einkommen zu staffeln. „Wer weniger hat, sollte eine höhere Prämie bekommen, als jemand, der sich mit seinem Einkommen eh ein teures Auto leisten kann.“

Dagegen sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, eine Verlängerung von „Subventionsgeschenken für Autohersteller“ sei keine Lösung. „Die Bundesregierung verteilt weiter das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne. Besser wäre, wenn sie sich auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert – insbesondere die Infrastruktur.“

Bei Anträgen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden bisher zwei Drittel für reine Batteriefahrzeuge gestellt, der Rest für Hybrid-Fahrzeuge. Der größere Teil der Anträge stammt von Unternehmen. Neu auf der Förderliste ist seit kurzem das Model 3 des US-amerikanischen Herstellers Tesla. Das Modell soll Tesla aus der Oberklasse-Nische in einen breiteren Markt bringen.

Schon einmal hatte der Staat der Autoindustrie mit Kaufprämien unter die Arme gegriffen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gab es ab 2009 beim Neuwagenkauf 2.500 Euro vom Bund – mit der sogenannten „Abwrackprämie“ wollte die Politik Arbeitsplätze bei den Autobauern schützen. Sie kam bei den Kunden gut an.

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