Kritik an SPD wegen Autoprämie – Parteispitze wehrt sich

Seite: 2/2

Die großen deutschen Hersteller und auch die drei „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen.

Gewerkschafter: Haltung der SPD gefährde Millionen von Arbeitsplätzen

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. „Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat“, sagte er. Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie.

MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: „Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, sagte der Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. „Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft“, sagte Stimoniaris.

95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei bisher nicht sonderlich hoch. „Das hat man alles ignoriert“, sagte Brecht. „Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante“, kritisierte er. „Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht.“

Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.

(ID:46637237)