Kritik an SPD wegen Autoprämie – Parteispitze wehrt sich

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Gewerkschaft und Betriebsräte sind sauer auf die SPD, die ihrer Meinung nach Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet, weil sie eine Kaufprämie für moderne Verbrenner verhindert hat. Die Parteispitze will das nicht auf sich sitzen lassen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wehren sich gegen Vorwürfe, ihr Nein zur generellen Autoprämie würde Arbeitsplätze gefährden.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wehren sich gegen Vorwürfe, ihr Nein zur generellen Autoprämie würde Arbeitsplätze gefährden.

Nach dem Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie geht Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien „stinksauer“, sagte Brecht der „Deutschen Presse-Agentur“: „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.“

„Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht“, sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedauert den Verzicht auf eine allgemeine Autokaufprämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Für Baden-Württemberg, das Saarland oder Rheinland-Pfalz wäre es besonders wichtig gewesen, dass man eine Schlüsselindustrie stärkt“, sagte der Minister am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Altmaier sagte, man habe dennoch ein gutes Konjunkturpaket. Jetzt wolle er dafür kämpfen, dass auch in der Autoindustrie die Arbeitsplätze erhalten blieben, fügte er hinzu.

SPD-Spitze wehrt sich gegen Vorwürfe

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, „dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“. Die Konzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.

Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: „Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft.“

Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte die Entscheidung gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Es stehe außer Zweifel, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer als Schlüsselindustrie unterstützt werden müssten, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Unterstützung müsse jedoch in eine klare Richtung weisen: „Diese Richtung geht nach vorne in die Zukunft. Und deswegen haben wir gesagt, wir wollen nur zukunftsfähige Antriebe unterstützen.“ Für Kritik von der IG Metall zeigte sie Verständnis.

Keine Nachverhandlungen

„Ich kann aber nicht nachvollziehen, wenn man sagt, man hätte die Branche im Stich gelassen.“ Es gebe viele Hilfen bei Investitionen, bei Unternehmenssteuern und der Bereitstellung von Liquidität. Dass es Nachverhandlungen gibt und dass eine generelle Autokaufprämie nachträglich ins Konjunkturpaket kommt, schloss die SPD-Spitze aus.

Die großen deutschen Hersteller und auch die drei „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen.

Gewerkschafter: Haltung der SPD gefährde Millionen von Arbeitsplätzen

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. „Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat“, sagte er. Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie.

MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: „Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, sagte der Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. „Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft“, sagte Stimoniaris.

95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei bisher nicht sonderlich hoch. „Das hat man alles ignoriert“, sagte Brecht. „Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante“, kritisierte er. „Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht.“

Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.

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