Kunde fährt 40.000 Kilometer kostenlos: Schlappe vor Gericht für Sixt Leasing

OLG München bemängelt fehlende Widerrufsbelehrung

| Autor: Christoph Seyerlein

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Sixt Leasing hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eine Niederlage einstecken müssen. Der Kläger wollte den Leasing-Vertrag seines BMW M140i widerrufen und bekam nun Recht, nachdem sich Sixt Leasing zuvor geweigert hatte, darauf einzugehen.

Abgeschlossen hatte der Kläger den Vertrag mit dem Unternehmen im März 2017. Im Juli 2018 erklärte er dann den Widerruf und forderte die Rückabwicklung. Da Sixt Leasing dem nicht nachkam, klagte der Verbraucher beim Landgericht München I. Der Fall ging in die zweite Instanz vor das OLG München. Dieses entschied am 18. Juni, Sixt Leasing habe seinen Kunden nicht ordnungsgemäß über das Verbraucherwiderrufsrecht belehrt und gab dem Kläger vollumfänglich Recht (Az. 32 U 7119/19).

Die Richter lehnten zudem einen Antrag des Unternehmens ab, den Kläger zumindest für den Wertverlust am Fahrzeug und die gefahrenen Kilometer haftbar zu machen. „Nach der gesetzlichen Wertung muss sich der Kläger einen Ersatz des Wertverlustes oder der gezogenen Nutzungen nicht anrechnen lassen“, entschied das Gericht. Damit ist der Verbraucher insgesamt rund 40.000 Kilometer mit dem BMW kostenlos gefahren.

Auch LG Nürnberg urteilte gegen Sixt Leasing

Für Sixt Leasing ist es nicht die erste Schlappe vor Gericht in diesem Jahr. Bereits im Februar 2020 hatte das Landgericht Nürnberg (Az. 6 O 5718/19) eine vergleichbare Entscheidung zugunsten eines Klägers getroffen, der bei dem Unternehmen eine Vario-Finanzierung abgeschlossen hatte.

Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, der beide Kläger vertritt, sagte: „Nach unserem Kenntnisstand leiden nahezu alle von Sixt Leasing verwendeten Vertragsmuster unter den von uns gerügten Belehrungsfehlern, insbesondere die Leasing- und Vario-Finanzierungsverträge.“ Hat ein Kunde mit einem Widerruf Erfolg, erhalte er nicht nur alle Raten, sondern auch die komplette Anzahlung zurück.

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