Lkw-Maut: Deutschland droht Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof

Streit über die Berechnung der Autobahnmaut für Lastwagen

| Autor: dpa

(Bild: Maut / Tim Reckmann / CC BY 2.0)

In einem Streit über die Berechnung der Autobahnmaut für Lastwagen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige EuGH-Gutachter sieht es als Verstoß gegen EU-Recht, wenn Deutschland auch Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut ansetzt. Das ist noch kein Urteil, doch häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern (Rechtssache C-321/19).

Eine polnische Spedition hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung deutscher Autobahnmaut geklagt, die in den Jahren 2010 und 2011 gezahlt wurde. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze im Bundesfernstraßengesetz gegen die EU-Wegekostenrichtlinie. Wichtigster Streitpunkt sind die Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter haben den EuGH um Auslegung der Richtlinie gebeten, die festhält, dass bei Mautgebühren nur „Infrastrukturkosten“ angesetzt werden dürfen.

EuGH-Gutachter: Kein Spielraum in der Berechnung

Der Punkt „Infrastruktur“ schließe Kosten für die Verkehrspolizei nicht ein, befand nun EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe. Spielraum bei der Berechnung sieht er nicht: Selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei den Mautgebühren sei eine Verletzung des EU-Rechts.

Saugmandsgaard Øe empfiehlt dem EuGH, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Deutschland habe keine näheren Angaben zur Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen gemacht, erklärte der Generalanwalt.

ADAC fordert Ausgleich für Corona-Ausfälle

Weitere Kosten für den Bund hat der Autoclub ADAC ins Spiel gebracht. Er fordert, die Corona-Ausfälle bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut aus dem Bundeshaushalt auszugleichen, damit Straßenbau-Projekte nicht auf der Strecke bleiben. Normalerweise bringt die Lkw-Maut sieben Milliarden Euro im Jahr ein, die für den Ausbau und die Wartung der Bundesfernstraßen genutzt werden.

Der Bund müsse die Finanzierung sicherstellen, „denn wir können uns eine mangelhafte Infrastruktur schlichtweg nicht leisten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Deutschen Presse-Agentur“. Daher solle der Bund die Lücke bei der Lkw-Maut im Nachtragshaushalt 2020 aus Etatmitteln schließen. Für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionsfähige Wirtschaft sei „die Straße unverzichtbar“.

Im April rund 89 Millionen Euro weniger Mauteinnahmen als im Vorjahresmonat

Im April zum Beispiel kamen 550 Millionen Euro herein und damit knapp 89 Millionen Euro weniger als im Vorjahresmonat. Hintergrund ist ein Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen seit Ende März.

Aus den milliardenschweren Einnahmen der Lkw-Maut sind im vergangenen Jahr knapp 50 Millionen Euro an die Kommunen geflossen. München ist dabei bundesweit Spitzenreiter, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. Im vergangenen Jahr erhielt die bayerische Landeshauptstadt einen Anteil von knapp 4,4 Millionen Euro.

Dahinter folgen Berlin mit einer „Mautauskehr“ in Höhe von gut 4,2 Millionen Euro und Hamburg mit rund 3,5 Millionen Euro. Im Osten führt Magdeburg die Rangliste an – mit einer Summe von knapp zwei Millionen Euro.

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