Bundesnotbremse Lockdown auch für den Thüringer Autohandel

Autor Doris Pfaff

Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz mitsamt der Bundesnotbremse muss nun von den Bundesländern umgesetzt werden. Für den Thüringer stationären Autohandel dürfte das die Schließung bedeuten.

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Das neue Infektionsschutzgesetz gilt bundesweit und hat Folgen für den stationären Thüringer Autohandel, der muss nun schließen, wenn die Landesverordnung die Notbremse umsetzt.
Das neue Infektionsschutzgesetz gilt bundesweit und hat Folgen für den stationären Thüringer Autohandel, der muss nun schließen, wenn die Landesverordnung die Notbremse umsetzt.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die vom Bundestag am Mittwoch gebilligte „Bundesnotbremse“ kann, nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, frühestens ab kommenden Samstag in Kraft treten. Das verschärfte Infektionsschutzgesetz wurde bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben. Weil das Bundesrecht über dem der Länder steht, sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes vorrangig. Das heißt, die Bundesländer müssen nun ihre Landesverordnungen dahingehend anpassen.

Die Vorgaben der Bundesnotbremse sind verpflichtend, nur Maßnahmen der Länder, die darüber hinaus gehen, bleiben erlaubt. Für das Kfz-Gewerbe Thüringen bedeutet die Notbremse, dass der stationäre Autohandel nun auch dort schließen muss, wenn die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 150 erreicht. Das ist nach derzeitigem Stand jedoch überall der Fall.

Mit einer Inzidenz über 100 ist nur ein Terminshopping in Verbindung mit einem aktuellen negativen Coronatest möglich. Wird eine Inzidenz von 150 erreicht, fällt die Möglichkeit eines Einkaufs mit Termin (Click-and-Meet) weg. Ab dann ist nur noch der Bestell- und Abholservice (Click-and-Collect) erlaubt.

Wenn die Bundesnotbremse greift, werden zudem alle Modellprojekte außer Kraft gesetzt. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat deshalb bereits sein bundesweit beachtetes Modellprojekt beendet. Auch darauf hatten zuletzt eine Reihe von Autohändlern in den Kommunen gehofft, die sich dafür beworben hatte. Unter besonderen Auflagen, wie negativen Tests, sollten trotz hoher Inzidenzzahlen, Lockerungen bei gleichzeitigen Testungen möglich sein.

Autohandel ist bundesweit im Lockdown

Die Hoffnung, dass die Ausnahmen zur Bundesnotbremse auch den Kfz-Handel aufführen, wie auch die Buch- und Blumenläden, hat sich zerschlagen. „Wir haben uns im Vorfeld der Gesetzesberatungen auf politischer Ebene erneut nachdrücklich dafür eingesetzt, die Autohäuser mit ihren großen Ausstellungsräumen, der vergleichsweise geringen Kundenfrequenz und den ausgefeilten Hygienekonzepten vom Verkaufsverbot auszunehmen“, sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Dass nun Click-and-Collect entgegen den ersten Plänen auch jenseits der 150er-Inzidenz möglich bleiben wird, sei nur ein schwacher Trost.

Aus Sicht des Kfz-Gewerbes Bayern stellt die Bundesnotbremse den Autohandel in Bayern vor neue Herausforderungen. „Zwar ist es positiv, dass der Autohandel nicht wie zunächst geplant ab einer Inzidenz von 100 komplett schließen muss“, sagte Albert Vetterl, Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern. Aber mit den neuen Regeln der Bundesnotbremse würden alle erfolgreichen Bemühungen des Verbandes mit der Landesregierung, vor Ort umsichtige und praktikable Lösungen zu finden, von Berlin einkassiert.

Auch Vetterl beklagt den andauernden Lockdown für den Autohandel: „Die Politik hat unsere Existenzsorgen und unsere Forderungen nach mehr Augenmaß zwar gehört, aber es gibt weiterhin keine belastbare Öffnungsperspektive. Diese brauchen unsere Betriebe nach dem sehr schwierigen Jahr 2020 und dem schlechten Start ins Jahr 2021 aber dringend. Sonst stehen viele der über 140.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe auf dem Spiel.“

Arbeitgeber müssen nun zweimal Tests anbieten

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz treten auch weitere Ergänzungen zur Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten, sofern es möglich ist. Dieses Angebot müssen Arbeitnehmer jetzt auch annehmen. Außerdem müssen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindesten zweimal pro Woche Selbst- oder Schnelltests angeboten werden.

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