Luftverschmutzung: Politik erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Schreiben der Bundesregierung an die EU

| Autor: dpa

Um die Zahl privater Pkw zu verringern, will die Politik öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen,
Um die Zahl privater Pkw zu verringern, will die Politik öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen, (Bild: VRN)

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Das Schreiben lag der „Deutschen Presse-Agentur“ am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen.

„Das müsste der Steuerzahler finanzieren“

Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzieren sich die Verkehrsbetriebe laut VDV etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

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