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Luxemburg beschwert sich bei EU über Diesel-Paket

| Autor: Yvonne Simon

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussion. Nach Informationen des Spiegels hat sich die luxemburgische Regierung bei der EU-Kommission beschwert und fordert eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger.

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Die EU-Kommission wollte sich bislang nicht zu den Berliner Diesel-Plänen äußern.
Die EU-Kommission wollte sich bislang nicht zu den Berliner Diesel-Plänen äußern.
(Bild: Christian Lambiotte / ec.europa.eu)

Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten stößt in der EU auf ersten Widerstand. Wie „Spiegel Online“ am Donnerstag berichtet, hat sich die Regierung Luxemburgs in einem Brandbrief an die EU-Kommission über die Pläne beschwert.

In dem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt, prangern der luxemburgische Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg eine Ungleichbehandlung europäischer Verbraucher an, die zu einer Marktverzerrung führen könne. Zudem seien europäische Klima- und Luftreinhalteziele durch Alleingänge nicht zu erreichen.

Bausch legte in einem Gespräch mit dem Spiegel nach: Es könne nicht sein, dass deutsche Autobauer nur wenige Käufer in einzelnen Regionen Deutschlands entschädigen sollen, schließlich seien Verbraucher in anderen EU-Ländern genauso getäuscht worden. Letztlich, so Bausch, habe die EU-Kommission dafür zu sorgen, dass Hersteller Umtausch- und Nachrüstangebote in der gesamten EU anbieten und müsse notfalls prüfen, ob der deutsche Vorstoß EU-Recht bricht.

Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, die Bundesregierung wegen der schlechten Luft in deutschen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Zu den Berliner Diesel-Plänen wollte sie sich zunächst nicht äußern. Ein Sprecher in Brüssel betonte, dass es sich um ein komplexes Paket handele, das nicht auf die Schnelle zu bewerten sei.

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 Yvonne Simon

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Redakteurin Management & Handel