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Sachmangelhaftung BGH springt Gebrauchtwagen-Verkäufern zur Seite

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Christoph Seyerlein

Tritt ein Mangel binnen sechs Monaten nach einem Autokauf auf, darf der Kunde vermuten, dass dieser bereits zuvor vorgelegen hat. So besagt es die Vermutungswirkung im BGB. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt diese Regelung aber nicht immer.

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Bei altersgemäßen Mängeln an Gebrauchtwagen haben Verkäufer juristisch zunächst wenig zu befürchten.
Bei altersgemäßen Mängeln an Gebrauchtwagen haben Verkäufer juristisch zunächst wenig zu befürchten.
(Bild: Achter / »kfz-betrieb«)

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin einen gebrauchten Peugeot 307 CC mit 84.290 Kilometern Laufleistung für 5.650 Euro bei einer Gebrauchtwagenhändlerin gekauft. Vertraglich war zudem vereinbart, dass das Fahrzeug eine neue TÜV-Plakette vor der Übergabe bekommt. Bei der entsprechenden Prüfung gab es keine Beanstandungen. Am 17. Januar 2014 erhielt die spätere Klägerin ihr Auto. Den Kauf finanzierte sie.

In der Folge monierte die Käuferin mehrere Mängel an ihrem Auto, beispielsweise starke Geräusche am Auspuff. Zwischen Juli und Dezember 2014 tauschte sie mit der Gebrauchtwagenhändlerin deshalb mehrere Nachrichten aus. Zweimal führte die Händlerin zudem kostenlos Schweißarbeiten am Auspuff durch.

Dennoch erklärte die Klägerin per Anwaltsschreiben am 11. Dezember 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dabei behauptete sie, das Auto habe von Anfang an – insbesondere am Auspuff – Mängel gehabt. Deshalb verlangte sie gegen Rückgabe des Autos die Rückzahlung des Kaufpreises. Außerdem sollte die Beklagte die Klägerin von weiteren Finanzierungskosten gegenüber der Bank freistellen.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen (LG Köln, Urteil vom 17.05.2017, AZ: 18 O 39/15; OLG Köln, Urteil vom 26.04.2018, AZ: 15 U 82/17) erfolglos und auch die Revision vor dem BGH scheiterte.

Die Aussage des Gerichts

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs aufgrund eines Fahrzeugmangels hatte. Dieser Anspruch bestehe schon deshalb nicht, weil kein Sachmangel vorgelegen habe.

Das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass es sich bei dem im Kaufvertrag vom 11. Januar 2014 unter dem Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ zu findenden Hinweis „TÜV/AU neu“ um eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung gehandelt habe. Diese sei so zu verstehen, dass sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem verkehrssicheren Zustand befinde. Diese Beschaffenheitsvereinbarung lag nach Ansicht des Berufungsgerichts vor, sodass die Klägerin ihren Rücktritt damit nicht begründen konnte. Ein entsprechender Anspruch ergab sich auch nicht daraus, dass sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet hätte.

Das Berufungsgericht habe zudem zurecht angemerkt, dass „normaler“ Verschleiß an der Auspuffanlage eines Gebrauchtfahrzeugs nicht als Sachmangel anzusehen sei. Verschleiß an sicherheitsrelevanten Teilen (z.B. Bremsanlage) führt zwar nach Ansicht des BGH in der Regel zumindest im Fall der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dazu, dass sich ein Fahrzeug nicht zur Verwendung im Straßenverkehr eignet. Der Käufer eines solchen Autos kann also bei derartigen Verschleißteilen erwarten, dass diese ersetzt oder repariert worden sind. Bei der Auspuffanlage war die Verkehrssicherheit allerdings nicht betroffen.

Normaler Verschleiß ist kein Sachmangel

Ein „normaler“, das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher Verschleiß, sei nicht als Sachmangel einzustufen. Dies gelte auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit – auch durch die weitere Abnutzung – ein Erneuerungsbedarf ergibt.

Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Vermutungswirkung des § 477 Halbs. 1 BGB (früher § 476 Halbs. 1 BGB). Dieser lautet: „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

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