Mattes: EU-Parlament forciert mit CO2-Vorschlägen Job-Verluste

VDA-Präsident hält Vorschlag für unerreichbar

| Autor: Christoph Seyerlein

VDA-Präsident Bernhard Mattes übt scharfe Kritik am Vorschlag des Umweltausschusses des EU-Parlaments.
VDA-Präsident Bernhard Mattes übt scharfe Kritik am Vorschlag des Umweltausschusses des EU-Parlaments. (Foto: Ford)

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments hat am Montag für eine schärfere CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2021 gestimmt. Die Autoindustrie soll nach dem Vorschlag der maltesischen Sozialdemokratin Miriam Dalli den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten in der Europäischen Union bis 2030 (gegenüber 2021) um 45 Prozent senken. Für 2025 ist ein verbindliches Zwischenziel von minus 20 Prozent vorgesehen. Gleich hohe Reduktionsraten sollen für leichte Nutzfahrzeuge gelten.

Jedes fünfte im Jahr 2025 neu verkaufte Auto soll ein Nullemissionsfahrzeug sein, für das Jahr 2030 ist ein Anteil von 40 Prozent pro Jahr vorgesehen. Sollten Hersteller diese Vorgaben nicht erreichen, greift ein Strafmechanismus – vorgesehen ist die Verschärfung des individuellen Flottenziels.

VDA-Präsident Bernhard Mattes übte scharfe Kritik am Votum des Parlaments. Es gehe an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei, so der Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie. „Der von einer Rot-Grün-Liberalen Mehrheit mit Unterstützung der EFDD-Fraktion, der auch die AfD angehört, getragene Beschluss würde zum Verlust vieler Arbeitsplätze in Europa führen“, merkte Mattes an. Jene potenziellen Arbeitsplatzverluste will das EU-Parlament aus seiner Sicht durch Programme abfedern, die durch Strafzahlungen der Hersteller finanziert werden sollen.

„Es ist höchst alarmierend, dass das EU–Parlament mit einer EU-Verordnung wissentlich massive Jobverluste in Kauf nimmt und dies sogar ausdrücklich adressiert“, so Mattes weiter. Der ENVI stelle markige Vorgaben in den Raum, gebe aber keinerlei Antworten auf die Frage, wie die Transformation zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen könne.

Auch vom europäischen Herstellerverband ACEA hagelte es Kritik. Die Vorstellungen seien „total unrealistisch“, sagte Verbandsvertreter Erik Jonnaert. Der Wandel hin zur emissionsfreien Mobilität sei wichtig, müsse aber in einem vernünftigen und leistbaren Tempo stattfinden.

„Elektromobilität ist Gemeinschaftsaufgabe“

VDA und ACEA hoffen nun, dass der Vorschlag bei der Abstimmung im Plenum im Oktober keine Mehrheit findet. Schon das Ansinnen der EU-Kommission sei schwer erreichbar, sagte Mattes. Diese plant eine Senkung der CO2-Emissionen in der europäischen Neuwagenflotte von 15 Prozent bis 2025 und von 30 Prozent bis 2030.

Das sei aber nur möglich, wenn die Elektromobilität schnell wachse. Das wiederum hänge von vielen Faktoren ab, „die nicht allein in den Händen der Automobilindustrie liegen“, merkte Mattes im Hinblick auf Batteriekosten, Ladeinfrastruktur, Kraftstoffpreise oder öffentliche Beschaffung an. „Die Elektromobilität ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Industrie, Politik und Verbrauchern“, so der VDA-Präsident.

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