Merkel will Autoindustrie nicht „durch politische Maßnahmen schwächen“

Kanzlerin weiter gegen Hardware-Nachrüstungen

| Autor: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von Hardware-Nachrüstungen für Diesel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von Hardware-Nachrüstungen für Diesel. (Bild: Bundestag / Achim Melde)

Die nötigen Konsequenzen aus der Diesel-Affäre dürfen die deutschen Autobauer aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in zentralen Investitionen bremsen. „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Es könne aber „nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr für die eigentlichen Zukunftsinvestitionen hat“.

Merkel bekräftigte ihre Skepsis bei Umbauten an Motoren älterer Diesel für weniger Schadstoffausstoß, die beispielsweise der Koalitionspartner SPD fordert. Dies bedeute Kosten von tausenden Euro je Fahrzeug und zwei bis drei Jahre Arbeit für alle Ingenieure. „Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie“, fragte Merkel. Vielmehr gelte es, alle Kräfte zusammenzunehmen und der Branche zu sagen: „Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren – ins autonomes Fahren, in alternative Antriebe – und da unterstützen wir Euch dabei.“

Diese Diesel erfüllen bereits die Euro-6d-Temp-Norm

Merkel kündigte an, dass inzwischen vorliegende Gutachten im Auftrag der Bundesregierung nun bewertet würden. Danach sollen besonders von Luftverschmutzung betroffene Kommunen wieder eingeladen werden und das „Dieselforum“ von Bund und Autobranche erneut tagen.

Beim ersten Dieselgipfel im Sommer 2017 hatten die Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Diesel bis Ende 2018 zugesagt. Der genaue Fortschritt der Umrüstungen ist bisher unklar. Hardware-Nachrüstungen lehnen die Autobauer ab, der Kfz-Handel fordert sie. Der Bund hat zudem einem Förderfonds für sauberere Luft in Städten aufgelegt. Großes Ziel ist, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.

Grüne mit Kritik, Greenpeace mit Polemik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Merkel. Natürlich gehe es darum, dass die Branche mit Investitionen angehe, was sie bisher verschlafen habe. Betrogene Autokäufer müssten aber auch Entschädigungen und Hardware-Nachrüstungen bekommen.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte ein Datum, wann in Deutschland die letzten Diesel und Benziner vom Band rollen. „Nur mit der klaren Perspektive eines Ölausstiegs werden die Hersteller konsequent in die Zukunft einer sauberen Mobilität investieren, statt wichtige Forschungsmilliarden in weitere klimaschädliche Verbrennungsmotoren zu stecken“, sagte Greenpeace-Experte Tobias Austrup der Deutschen Presse-Agentur.

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